Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtages gewählt worden. Das Wahlergebnis sorgt für Irritation und Protest in der Bundespolitik – denn Rausch wurde mit vier Stimmen mehr gewählt, als AfD und BSW zusammen haben.

Dieser Ticker ist beendet. Alle News zu den Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt, Berlin und MV lesen Sie auf WELT.de

In seinem WhatsApp-Status teilte Sven Müller, der als Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern ein bekanntes Gesicht ist, am Mittwochmorgen eine Statusmeldung: „Nach 44 Jahren ist Schluss!“ heißt es darin. „Ich bleibe CHRISTdemokrat. Aber nicht in dieser CDU.“ Über den Austritt hatte zuerst der NDR berichtet.

Man gebe nach so vielen Jahren sein Parteibuch nicht einfach so ab, betonte er in seinem Status. Die Situation in Sachsen-Anhalt habe ihm nun „den letzten Nagel in die Hand gereicht“ für einen Parteiaustritt, sagte Müller, der seiner Partei nach eigenen Angaben seit 1982 angehörte, auf Nachfrage des NDR.

Die vergangenen Monate waren laut Müller für einige Christdemokraten „schwer auszuhalten“, obwohl er in über 40 Jahren in der CDU vieles mitgemacht habe. Vieles habe er „aus einer gewissen Loyalität und Solidarität“ mitgetragen. „Aber irgendwann ist der Punkt gekommen, wo man sagt: Jetzt geht’s nicht mehr.“

Sven Müller, Vize-Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern

Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Bei der Landtagswahl verpasste er den erneuten Einzug in den Landtag, in dem er zuvor fünf Jahre saß.

Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, so Räuscher, „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss und seine Wähler enttäuschen wird.“

Siegmund sei „alles andere als selbstbewusst“. „In Wahrheit will er gar nicht regieren, sondern sich in der Opposition verstecken. Er ist ein beruflich erfolgloser Schwadroneur, ein Drückeberger“, sagte Räuscher.

Die vier Stimmen für den AfD‑Landtagspräsidenten Tobias Rausch führt Räuscher nicht allein auf CDUler zurück. „Meines Erachtens kommen sie teils von der CDU, teils aus dem links-grün-roten Lager. Die nämlich wollen mit dem Finger auf uns, die CDU, zeigen.“

CDU-Politiker Alexander Räuscher

In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung des früheren CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher. Mehrere Politiker äußerten sich gegenüber „t-online“, etwa der CDU-Abgeordnete Tobias Krull: „Wir sollten Siegmund definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen“, sagt er. „Wenn Herr Siegmund gewählt werden will, muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen.“ Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner stellt klar: „Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe.“ Noch deutlicher wird der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg: „Jedem aufrichtigen Demokraten würde in der Wahlkabine die Hand abfaulen, wenn er einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, der einer gesichert rechtsextremen Partei angehört.“

Der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt droht nach Recherchen des MDR eine Spaltung. Mehrere Abgeordnete bestätigten dem Sender, dass einige Unionsparlamentarier einen Austritt und die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe erwägen. Ex-Bildungsminister Marco Tullner sagte: „Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist.“ Ein anderer Abgeordneter, der anonym bleiben will, sagte über den amtierenden Ministerpräsidenten: „Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion.“ Die Hauptverantwortung sieht er beim amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze, der sich nach der Wahl mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef hatte wählen lassen.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag hatte Schulze angekündigt, die 15-köpfige Fraktion werde sich enthalten. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen bei nur fünf Enthaltungen, AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Mit Austrittsgedanken tragen sich laut MDR vor allem jene CDU-Abgeordneten, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kritisch sehen.

Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt will die SPD nicht erneut zu Gesprächen über eine überparteiliche Regierung einladen. Die Ereignisse seit der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag hätten einem solchen Versuch die Grundlage entzogen, teilt die Partei mit.

SPD, Grüne, Linke und BSW waren Ende September zu einem ersten Austausch über einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Die Gespräche sollten nach der konstituierenden Sitzung fortgesetzt werden. Die CDU hatte die Einladung der SPD abgelehnt, da sie sich in der Opposition sieht. Die Stimmen ihrer Fraktion wären jedoch für eine Mehrheit im Landtag nötig gewesen.

„Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen“, sagt die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann demnach. Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Die CDU sei erst den Gesprächen ferngeblieben und bekomme nun offenbar die eigene Fraktion nicht zusammen, um Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren.

Juliane Kleemann

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz blickt kritisch auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wer genau für Rausch stimmte, wisse wegen der geheimen Wahl zwar niemand, sagt er in Berlin auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“. Gleichwohl gelte, dass jemand, der seine Stimme der AfD gebe, „das Spiel der Extremisten“ spiele und Glaubwürdigkeit zerstöre, sagt Merz: „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“

Friedrich Merz spricht bei der Diskussionsveranstaltung „Deutschland-Gipfel“ des Handelsblatts

Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Daniel Günther kritisiert die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit Stimmen aus anderen Fraktionen scharf. „Die über die mit den Stimmen von AfD und BSW hinausgehende Mehrheit der Abgeordneten des Landtages hat ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt“, schreibt Günther auf seinem Landesvorsitzenden-Account bei Facebook. „Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt.“ Günther weiter: „Für uns gilt ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Nicht in Regierungen und nicht im Parlament.“ Aufrecht sei, wer auch in der Wahlkabine zu seinem Wort stehe – gerade dann, wenn niemand hinsehe. „Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen“, so der Landesvorsitzende, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich besorgt über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten im benachbarten Sachsen-Anhalt gezeigt. „Dass das Amt des protokollarisch höchsten Repräsentanten des Landes dort an jemanden gegangen ist, der aus einer Partei kommt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, darf keine Normalität werden“, sagte Lies.

Der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) geht davon aus, auch mit Stimmen aus der CDU-Fraktion gewählt worden zu sein. Dem Portal „Nius“ sagte er zudem, es sei abgesprochen, dass AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund bei der Wahl im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen rechnen könne.

Rausch war am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt worden. AfD und BSW verfügen gemeinsam jedoch nur über 44 Mandate. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen ihn zu stimmen, die CDU-Fraktionsführung hatte zu Enthaltungen geraten. Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze wollte die Aussagen Rauschs nicht kommentieren.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nimmt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht. Als Vorsitzender der CDU sei es seine Verantwortung, seine Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben, gerade dann, wenn wir in Parlamente gewählt sind, nicht vereinbar ist“, sagte Esdar im Deutschlandfunk.

Ein Machtwort erwartet die SPD-Politikerin dabei nicht unbedingt von Merz. „Ich glaube, dass Politik heute eher mit Werten und Überzeugungen funktioniert.“ Auch sie lasse sich von Machtwörtern in ihrem politischen Handeln nicht einschüchtern. Aber: „Ich erwarte, dass die Union nun endlich erkennt, welche historische Verantwortung wir auch dafür haben, dass gesichert rechtsextreme Parteien bei uns in Deutschland nicht wieder zu Macht verholfen wird“, sagte Esdar weiter. Es brauche eine klare Abgrenzung.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke