Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) will den Beamtenstatus in der Stadtverwaltung langfristig weitgehend abschaffen. „Unser Plan ist es, freie Stellen von Beamten zu Angestellten-Stellen zu machen“, sagte sie der „Ostsee-Zeitung“. „Am Ende des langjährigen Prozesses sollen nur zehn Beamten-Stellen übrig bleiben.“

Derzeit gibt es nach Angaben der Hansestadt 155 Verwaltungsbeamte in Rostock. Künftig sollen lediglich bestimmte Schlüsselpositionen wie die Leitung einzelner Ämter sowie das Amt der Oberbürgermeisterin selbst als Beamten-Stellen erhalten bleiben.

Beim Abbau der Beamten-Stellen setzt Rostock auf den demografischen Wandel. Bis 2035 gehen demnach 31 Beamte in den Ruhestand, bis 2045 weitere 34 und bis 2055 weitere 20, berichtet der „Nordkurier“. Frei werdende Stellen sollen intern ein letztes Mal für eigene Beamte ausgeschrieben werden. Findet sich jedoch kein passender Bewerber, wird die Stelle in ein Angestelltenverhältnis überführt.

Nicht betroffen von den Plänen wären allerdings die 296 Beamten der Berufsfeuerwehr. Zudem sollen die Mitarbeiter, die sich aktuell im Beamtenstatus befinden, auch dort verbleiben.

Kröger begründet den Vorstoß mit den begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten der Beschäftigten. „Wir haben seit Jahren das Problem, dass es für unsere Verwaltungsbeamten eine gewisse Perspektivlosigkeit gibt“, sagte sie. Weil es zu wenige Stellen für Beamte gebe, könnten sich Mitarbeiter kaum beruflich verändern. Zudem werde es „zunehmend schwieriger“, freie Stellen für Beamte zu besetzen. Der öffentliche Dienst müsse sich zudem modernisieren. „Das Beamtentum wieder auszubauen, wäre aus der Zeit gefallen“, erklärte die Oberbürgermeisterin.

Durch die Umstrukturierung rechnet die Stadt zudem mit Einsparungen in fünfstelliger Höhe – pro Stelle. Insgesamt könnte sich daraus ein Millionenbetrag ergeben.

Beamtenbund kritisiert Vorschlag

Kritik kommt vom Deutschen Beamtenbund (dbb) Mecklenburg-Vorpommern. „Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, spart nicht – er verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver“, heißt es in einer Mitteilung auf der Homepage. „Unsere Position ist klar: Finger weg vom Beamtenstatus.“

Der dbb sieht die Ursachen für bestehende Probleme vielmehr in hohen Krankenständen, Überregulierung und fehlenden Möglichkeiten, Leistung stärker zu honorieren. Über diese Themen sei man gesprächsbereit, „aber nicht über die Abschaffung des Beamtentums“.

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