Mehr als 200 Unterzeichner haben sich gegen einen offenen Brief gestellt, in dem 150 jüdische Berliner die Linke gegen Antisemitismusvorwürfe verteidigt und für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben hatten. In einer nun veröffentlichten Gegenrede warnen die Verfasser vor einer Regierungsbeteiligung der Partei und erklären: „Eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ist mit unserer Sicherheit nicht vereinbar.“

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, der Rapper und Antisemitismus-Aktivist Ben Salomo sowie die Journalistin Antonia Yamin.

Die Unterzeichner wenden sich insbesondere gegen die Aussage des ersten Briefes, Rot-Rot-Grün sei „die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden“. „Wir widersprechen“, heißt es zu Beginn der Gegenrede. Man nehme nicht hin, „dass unsere Sicherheit gegen Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufgerechnet wird“. Eine Stadt könne gerechter werden und zugleich für Juden gefährlicher. „Beides zusammen ist kein Fortschritt.“

Zur Begründung verweisen die Autoren auf antisemitische Vorfälle sowie Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Berlin seit dem 7. Oktober 2023. Zugleich kritisieren sie den Berliner Landesverband der Linken. Genannt werden unter anderem die Forderung, den Verfassungsschutz aufzulösen, die Polizei zu verkleinern und das Vermummungsverbot abzuschaffen. Darüber hinaus führen die Verfasser mehrere Vorgänge und Akteure innerhalb des Landesverbands an, die aus ihrer Sicht ihre Kritik an der Partei stützen.

An SPD und Grüne richten die Autoren die Forderung, dem Appell des Zentralrats der Juden zu folgen und der Linken nicht zu einer Regierungsbeteiligung zu verhelfen. „Es gibt eine demokratische Mehrheit ohne Linke und AfD: 82 von 158 Sitzen“, heißt es in dem Brief. Gemeint ist eine „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Auch die von SPD und Grünen geforderte Erklärung zum Existenzrecht Israels und zu Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen halten die Unterzeichner für unzureichend. „Von diesem Milieu kann sich die Partei nicht trennen, ohne sich von ihrer eigenen Fraktion zu trennen.“

„Keiner ihrer Sätze ist falsch, sie beantworten jedoch nicht die Frage“

Auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisieren die Verfasser. Diese beantworte Fragen nach Antisemitismus in der eigenen Partei mit dem Verweis auf den Schutz allen Lebens. „Keiner ihrer Sätze ist falsch, sie beantworten jedoch nicht die Frage“, heißt es in dem Schreiben. Das Schutzbedürfnis der jüdischen Minderheit werde dadurch nicht anerkannt, sondern „bagatellisiert“.

Der Brief ist eine direkte Reaktion auf ein Schreiben von 150 jüdischen Berlinern, darunter die Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse. Diese hatten die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke als „zynische politische Instrumentalisierung“ kritisiert. „Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich“, hieß es unter anderem in dem Brief.

„Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.“

Ex-Politiker warnen mit Appell vor Berliner Linken

Vor der am Mittwoch anstehenden dritten Runde der Vorgespräche von Linken, Grünen und SPD über die Aufnahme von möglichen Sondierungsgesprächen haben sich auch prominente Ex-Politiker von Grünen, SPD und CDU gegen eine Koalition unter der Führung der Linken ausgesprochen. In dem als „Berliner Appell für Verantwortung“ betitelten Text warnen unter anderem der erste grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD und der frühere CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier vor einer solchen Koalition.

In dem Appell warnen die Unterzeichner, dass eine Regierung unter Führung der Linken „ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann“. Die Linke Berlin sei eine „in Teilen antisemitische Partei“. Weiter heißt es in dem Appell: „CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können.“

Initiiert wurde der Appell von den früheren Grünen-Spitzenpolitikern Uwe Lehmann, Kerstin Müller und Volker Beck. Erstunterzeichner sind auch weitere frühere hochrangige Politiker wie die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), die frühere Leiterin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler, und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel.

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