Lars Klingbeil findet deutliche Worte für zwei der bekanntesten Unternehmer aus dem Silicon Valley. „Ich habe kein Problem, wenn Elon Musk und Peter Thiel vom europäischen Markt verschwinden“, sagt der SPD-Chef und Vizekanzler. Zuvor hatte Klingbeil auf die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes mit seinen rund 450 Millionen Bürgern verwiesen. „Übrigens, die Tech-Bros aus dem Silicon Valley brauchen diesen Markt. Wir können selbstbewusst die Regeln festlegen.“

Hinter der Attacke steht eine größere Frage, mit der sich Politiker und internationale Experten auf der Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigen: Wie kann Europa in einer Welt handlungsfähig bleiben, in der sich wirtschaftliche und technologische Macht vor allem in den USA und China konzentriert?

Klingbeils Ausgangspunkt: Europa erlebe einen „Nokia-Moment“, sagt er in seiner Rede. Was er damit meint, bringt er auf eine kurze Formel: „Innovate or Die“ – innovieren oder untergehen. Europa müsse sich verändern, wenn es weiter mitbestimmen wolle, „was auf dieser Welt passiert“. Klingbeil beschreibt eine Welt konkurrierender Machtzentren, in der Abhängigkeiten bei Lieferketten, Daten und digitalen Diensten zunehmend darüber entscheiden, wer politischen Einfluss ausüben kann.

Diese Verschiebung von Macht macht Klingbeil auch an großen Technologiekonzernen fest. Unternehmen bestimmten heute mit, „wie Öffentlichkeit funktioniert, wie Demokratie funktioniert, wie Arbeit organisiert ist“, sagt er. Macht verlagere sich zunehmend in digitale Infrastrukturen und Technologien. Für Klingbeil ist Europas technologische Abhängigkeit damit nicht allein eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Frage.

Europa müsse darauf mit eigener wirtschaftlicher Stärke reagieren. Ein Instrument dafür sieht Klingbeil in einem einheitlichen europäischen Kapitalmarkt. Dass er damit in seiner eigenen Partei nicht unbedingt Begeisterung auslöst, räumt der SPD-Chef selbst ein. Auf einem sozialdemokratischen Parteitag bekomme man „nicht nur den Applaus“, wenn man sage: „Ich kämpfe für den europäischen Kapitalmarkt.“ Klingbeil sieht darin jedoch weit mehr als ein finanzpolitisches Projekt. Der gemeinsame Kapitalmarkt soll für Europa auch ein Instrument politischer Macht sein. Es gehe ihm nicht darum, „die Banken glücklich“ zu machen, sondern darum, „dass wir Schlagkraft entwickeln“.

Doch wirtschaftliche Stärke allein reicht in Klingbeils Konzept nicht aus. Europa müsse zugleich neue Partner finden. „Wir werden mit Staaten zusammenarbeiten müssen, die nicht 100 Prozent unserer Meinung sind“, sagt er in der anschließenden Diskussion. „Wichtig ist, eine Haltung zu haben, und dann rate ich uns immer, das Gemeinsame zu suchen.“

Scholz übernimmt neue Nord-Süd-Kommission

Genau hier setzt ein weiteres Projekt an, das an diesem Tag in Berlin vorgestellt wird. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz übernimmt gemeinsam mit der früheren Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, den Vorsitz einer neuen Nord-Süd-Kommission. Das Gremium soll unabhängig von Regierungen Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden entwickeln.

Scholz knüpft damit an ein sozialdemokratisches Vorbild an. 1977 hatte der frühere Bundeskanzler Willy Brandt den Vorsitz der ersten Nord-Süd-Kommission übernommen. „Es ist eine besondere Ehre, dass wir alle gemeinsam in diese Fußstapfen hineintreten dürfen“, sagte Scholz bei der Vorstellung der neuen Kommission.

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit der Co-Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission, Laura Chinchilla

Der Kommission gehören Persönlichkeiten aus verschiedenen Weltregionen an, darunter Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, der kongolesische Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege und Senegals frühere Regierungschefin Aminata Touré. Aus Deutschland ist neben Scholz auch der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dabei.

Inhaltlich soll sich die Kommission mit einigen der Konflikte beschäftigen, die das Verhältnis zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern seit Jahren belasten. Dazu gehören die hohe Verschuldung vieler Staaten, ein sozial und ökologisch verantwortlicher Abbau von Rohstoffen, fairer Handel und die Rechte von Frauen. Für ihre Arbeit sind zwei Jahre vorgesehen, dann soll ein Bericht vorgestellt werden.

Die Ausgangslage unterscheidet sich dabei deutlich von jener, in der Brandts Kommission Ende der Siebzigerjahre ihre Arbeit aufnahm. Die Gewichte innerhalb des Globalen Südens haben sich seither erheblich verschoben. Staaten wie China oder Indien sind heute selbst wirtschaftliche und politische Machtzentren.

Für Klingbeil ist die Suche nach neuen Partnern deshalb Teil einer europäischen Machtfrage. Europa könne nicht darauf warten, dass sich die anderen großen Akteure wieder stärker an bisherigen Regeln orientieren. „Ich habe keine Lust, den ganzen Tag zu bedauern, dass Donald Trump die Regeln ändert, ich habe keine Lust, den ganzen Tag zu bedauern, dass die Chinesen die Regeln ändern, ich habe sowieso keine Lust, zu hoffen, dass Putin überhaupt vernünftig wird“, sagt er.

Klingbeil will das EU-Vetorecht zurückdrängen

In seiner Rede ordnet Klingbeil diese Vorschläge in eine „Solidaritätsagenda für Europa“ ein. Drei Elemente nennt er dafür: Kooperation als Stärke, schnellere europäische Entscheidungen und den Aufbau eigener Fähigkeiten dort, wo Abhängigkeiten Europa verwundbar machen.

Beim zweiten Element nimmt Klingbeil die Entscheidungsstrukturen der EU ins Visier. „Europa muss schneller werden, als es heute der Fall ist“, sagt er. Dafür will er vor allem das Einstimmigkeitsprinzip zurückdrängen. In der Außen- und Sicherheitspolitik soll es nur noch in wenigen Ausnahmefällen gelten. „Wo Einstimmigkeit blockiert, müssen Mehrheitsentscheidungen möglich werden.“

Auch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten will Klingbeil von der Einstimmigkeit lösen. Sein Vorschlag: Länder könnten zunächst ohne Vetorecht in die EU aufgenommen werden und erst später schrittweise weitere Mitspracherechte erhalten. Damit würde verhindert, dass neue Mitglieder zentrale Entscheidungen unmittelbar blockieren können. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten nimmt Klingbeil dafür ausdrücklich in Kauf. „Es wäre kein Europa der ersten und zweiten Klasse. Es geht um den Übergang, es geht um die Erweiterung, es geht um die Handlungsfähigkeit.“

Beim dritten Element geht Klingbeil sogar über die Vison eines zusammenhängenden Kapitalmarktes hinaus. Europa soll Abhängigkeiten bei digitalen Plattformen, Daten, Cloud-Infrastrukturen und Künstlicher Intelligenz reduzieren. Hinzu kommen sichere Lieferketten, der Zugang zu Rohstoffen und Energie sowie mehr eigene Investitionskraft. „Wir sollten in den Entwicklungen nicht hinterherlaufen und wir sollten nicht versuchen, amerikanische Plattformen zu kopieren.“

Ob Europa zu dieser Geschlossenheit fähig ist, macht Klingbeil an einem Konflikt mit den USA fest. Als US-Präsident Donald Trump erneut Ansprüche auf Grönland erhob, habe das Europa „einmal durchgeschüttelt“. Für Klingbeil zeigte die Reaktion aber auch, dass gemeinsames Handeln möglich ist. „Also wir können das ja in Europa, wir können auch mit Partnern vorangehen“, sagt er. „Wir müssen einfach anfangen, das zu machen.“

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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