Die deutschen Grünen distanzieren sich scharf von den Grünen in Großbritannien, weil diese am Sonntag einen Anti-Zionismus-Beschluss gefasst haben. „Ich bin schockiert, aber leider nicht überrascht, dass man in der Green Party of England and Wales (GPEW, d. Red.) die Sprache des stalinistischen Antizionismus der 70er-Jahre übernimmt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger WELT. Die Partei schwenke „komplett auf die Linie autoritärer Bewegungen ein“. Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak verurteilte den Beschluss auf einer Pressekonferenz am Montag als „unerträglich und inakzeptabel“.

Die GPEW hatte am Wochenende in Brighton Medienberichten zufolge beschlossen, Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen und somit abzulehnen. Zionismus meint die Überzeugung, dass Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung und somit Sicherheit in Israel haben. Eine Ablehnung des Zionismus läuft auf die Ablehnung des Existenzrechts Israels hinaus, dessen Bevölkerung islamistische Akteure im Nahen Osten vertreiben oder ermorden möchten.

„Der Beschluss atmet klar antisemitische Rhetorik und erinnert an den historischen Tiefpunkt der UN‑Resolution 3379 von 1975“, so Schönberger. Die Vereinten Nationen hatten damals ebenfalls Zionismus und Rassismus gleichgesetzt. „Da hilft auch die in diesen Kreisen verbreitete Glaubensformel nicht, dass Antizionismus kein Antisemitismus sei“, so Schönberger weiter.

Die Insel-Grünen verletzten somit auch klar die „Grundsätze der Europäischen Grünen Partei (EGP): eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina“, so Schönberger. In der Europäischen Grünen Partei sind die Grünen Europas organisiert. Als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU verlieren die englischen Grünen ohnehin ihr Stimmrecht in der EGP. Im Vereinigten Königreich gibt es zwei grüne Parteien. Neben der GPEW gibt es die schottischen Grünen. Schönberger spricht hinsichtlich der GPEW nur noch von „unserer ehemaligen Schwesterpartei“. Es sei „gut, dass sie ihr Stimmrecht in der EGP bald verliert“.

Die Grünen im Vereinigten Königreich ähneln in ihrer Programmatik mehr der deutschen Linkspartei als den deutschen Grünen. Die niedersächsische Linkspartei hat im Frühjahr ebenfalls einen antizionistischen Beschluss gefasst. Die Linke-Bundespartei sieht es anders, duldet aber dennoch antizionistische, israelfeindliche Strömungen und Stimmen in der Partei, insbesondere im Berliner Landesverband. Etwa den antisemitischen Charakter des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 auf Juden in Israel hatte ein Parteitag der Berliner Linken im Jahr 2024 relativiert. Dazu kommen Verbindungen zu Hamas-nahen Aktivisten wie Ibrahim Ibrahim, der auch auf einer Wahlparty des Landesverbands am Abend des Wahlsiegs bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September präsent war.

Mit der Berliner Linkspartei strebt der Berliner Landesverband der Grünen derzeit gleichwohl eine Koalition an. Die Grünen fordern von der Linkspartei aber, vor Sonderierungsbeginn Israelfeinde und Antisemiten in den eigenen Reihen „in die Schranken zu weisen“. Der Grünen-Spitzenkandidat zur Wahl, Werner Graf, hatte der „Jüdischen Allgemeinen“ vor der Wahl gesagt: „Wir dürfen auch keine Regierung bilden, die in irgendeiner Weise von Antisemiten abhängig ist oder mit deren Stimmen gewählt wurde, aus dem Linken-Kreisverband Neukölln zum Beispiel. Das darf auf keinen Fall sein, und deshalb werden wir uns nach der Wahl ganz genau ansehen, welche Personen aus den problematischen Kreisverbänden ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind.“ Was genau das bedeutet und wozu die Linkspartei bereit wäre in Konsequenz daraus, ist weiterhin unklar.

Am Montag betonte Grünen-Parteichef Banaszak, dass ein Zustandekommen einer Koalition zwischen Grünen und Linken in Berlin keineswegs sicher sei.

„Ich weiß nicht, ob es zu einer Regierungsbildung kommen wird in Berlin“, so Banaszak auf eine Frage nach einem möglichen rot-grün-roten Bündnis in der Hauptstadt. Zwar gebe es eine „klare Mehrheit für ein rot-grün-rotes Bündnis“; auch der Wählerwille sei in dieser Hinsicht „eindeutig“. „Wir haben aber gleichermaßen klar gemacht: Eine solche Koalition ist kein Selbstläufer, sondern steht unter der Voraussetzung, dass Bedingungen erfüllt sind“, so Banaszak.

Derzeit führen Grüne und Linke Vorgespräche. Sondierungsgespräche sollen darauf folgen, sollte die Linkspartei die öffentlich nicht bekannten Bedingungen der Grünen erfüllen. „Es gab bereits zwei Treffen, die ohne klares Ergebnis zu Ende gegangen sind“, sagte Banaszak am Montag. Die Linkspartei warnte er, sie mache es sich zu leicht, wenn sie die „Debatte über den Antisemitismus alleine als“ gegen die Partei gerichtete Kampagne betrachten wolle. „Solange es da keine gemeinsame Perspektive zu diesen Fragen gibt, finden Vorgespräche statt, aber eben auch keine Sondierungen und erst recht keine Koalitionsverhandlungen.“

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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