Nach den deutlichen Zugewinnen der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel die Alternative für Deutschland als neue Volkspartei bezeichnet. Die CDU sei in dieser Funktion von der AfD abgelöst worden, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. „Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen“, so Weidel.

Mit Blick auf die starken Verluste der CDU kritisierte Weidel die „Brandmauer“-Politik der Union. Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits auf Basis vergangener Wahlergebnisse möglich gewesen, sagte die Bundesvorsitzende. Die AfD sei bereit, Gespräche zu führen. Dies sei Auftrag der Partei. „Unser Ziel ist natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen“, sagte Weidel. Verbiegen wolle sich die AfD allerdings nicht.

Den Wahlsieg der Linken in Berlin führte Weidel ebenfalls auf die „Brandmauer“-Politik zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie auf, Konsequenzen für seine Partei zu ziehen. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla kritisierte die Erklärung des Bundeskanzlers, in der dieser deutlich gemacht hatte, dass er trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen wolle. Das Statement sei „wirklich mehr als dürftig“ gewesen, sagte Chrupalla im ZDF. „Er hat ein Weiter-so angekündigt, anstelle endlich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“

CDU-Politiker Philipp Amthor distanzierte sich dagegen erneut von der AfD. Er gab jenen Parteikollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten, eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis der Partei. „Das hat eher dazu beigetragen, dass es noch mehr Verunsicherung bei unseren Wählerinnen und Wählern hier in Mecklenburg-Vorpommern gab“, sagte der aus dem Bundesland stammende Staatsminister im Kanzleramt im ZDF.

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SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagte Klingbeil in der ARD. Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Reformen so zu vermitteln, dass die Menschen darin Veränderungen zum Besseren sähen. Stattdessen seien häufig nur Kürzungsdebatten ​geführt worden. Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sagte Klingbeil, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. „Dafür werden wir Lösungen finden.“ Einer Personaldebatte über seine Person und Co-Chefin Bärbel Bas erteilte er eine Absage. „Wir führen keine innerparteilichen Debatten.“

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung. Die Landtagswahlen seien „eine ganz klare Botschaft, dass man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und einfach so weitermachen kann wie bisher“, sagte Klüssendorf im ZDF.

„Diese Botschaft, die ist uns allen zugegangen und muss dazu führen, dass die Bundesregierung auch Korrekturen vornimmt“, forderte er. Es gehe nicht darum, auf Veränderungen zu verzichten, aber es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um strukturelle Veränderungen. Er betonte, dass Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Änderungen bei der geplanten Rentenreform gefordert hatte.

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