Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus landet die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp laut den ersten Prognosen auf Platz eins. Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers liegt einige Punkte dahinter.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt es um Platz drei. Die AfD liegt knapp vor den Grünen. Die AfD um Spitzenkandidatin Kristin Brinker kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Abgeordnetenhaus-Wahl 2023 (9,1 Prozent) deutlich steigern. Die Grünen um Werner Graf verlieren hingegen einige Punkte.

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Die SPD um Spitzenkandidat Steffen Krach liegt abgeschlagen auf Platz fünf und muss im Vergleich zur Wahl 2023 deutliche Verluste hinnehmen. Kurz vor der Wahl wurde Krach mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Das BSW muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern, kommt auf fünf Prozent. Die FDP schafft es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) trat im Juli als Spitzenkandidat zurück, nachdem er beim großen Stromausfall Anfang des Jahres im Berliner Südwesten falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte und anhaltend in der Kritik stand.

Die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD haben zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse sind möglich. Als realistische Optionen gelten Koalitionen aus Linken, Grünen und SPD – oder aus CDU, Grünen und SPD.

Elif Eralp im Höhenflug

Eine Schlüsselfigur des Linken-Höhenflugs ist Spitzenkandidatin Elif Eralp. Nach dem Abgang prominenter Parteimitglieder wie des früheren Kultursenators Klaus Lederer im Streit über Antisemitismus und Nahostpolitik setzte die Berliner Linke auf einen personellen Neuanfang.

Die zuvor über die Partei hinaus kaum bekannte Juristin inszenierte sich im Wahlkampf gezielt auf Social Media und orientierte sich dabei auch am Stil des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani. Inhaltlich rückte die Linke vor allem das Thema Mieten und die Enteignung großer Wohnungsbestände in den Mittelpunkt. Allerdings lehnt die Berliner SPD Enteignungen offiziell ab.

Zugleich wird Eralp die Antisemitismus-Debatte nicht los: Zuletzt sorgten ein Gewaltaufruf bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken für Schlagzeilen. Eine WELT-Recherche ergab zudem: Einzelne Mitglieder der Berliner Linkspartei bezeichneten das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Widerstand“ und „Selbstverteidigung“. Eralp grenzte sich davon zwar öffentlich ab, das Thema überschattete ihren Wahlkampf aber bis zuletzt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters. Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.

Berlin wählt – schon wieder

Bei der Wahl konnten 2,5 Millionen Berliner über die Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses bestimmen. 17 Parteien traten mit eigenen Listen an – das sind nur halb so viele wie bei der Wiederholungswahl vor dreieinhalb Jahren. Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden.

2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt – und endeten in Berlin in einem Desaster. Schwerwiegende Pannen traten auf. Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise.

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin am Sonntag auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt – die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen. Die Hürde für den Einzug in die Parlamente liegt dabei im Gegensatz zur Landesebene nicht bei fünf, sondern bei drei Prozent. Hier sind gut 2,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, weil auch in Berlin lebende EU-Ausländer abstimmen dürfen.

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