Linke in neuer Umfrage nur hauchdünn vor der CDU – SPD verliert
Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Rennen um den ersten Platz weiterhin offen. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Linke knapp vor der CDU.
In der vom „Tagesspiegel“ beauftragten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey können die Linken im Vergleich zur letzten Umfrage Ende August einen Prozentpunkt zulegen und kommen auf 21 Prozent.
Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers gewinnt ebenfalls einen Prozentpunkt hinzu und erreicht nun 20 Prozent.
Deutlich dahinter folgt die AfD mit unveränderten 18 Prozent. Die Grünen liegen bei 16 Prozent (+1). Für die SPD zeichnet sich dagegen ein historischer Tiefstand ab: Die Partei erreicht in der Erhebung zwölf Prozent. Das BSW und die FDP würden demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen.
Die aktuelle Umfrage im Überblick
- Linke: 21 Prozent (+1)
- CDU: 20 Prozent (+1)
- AfD: 18 Prozent (+/-0)
- Grüne: 16 Prozent (+1)
- SPD: 12 Prozent (-1)
- BSW: 4 Prozent (+/-0)
- FDP: 2,5 Prozent (-1,5)
Etwa 2,4 Millionen Berliner sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linken und CDU zeichnet sich bereits seit Wochen ab. In den Umfragen verschiedener Institute wechselten sich beide Parteien an der Spitze ab. Seit Anfang Juli konnte sich die Linke häufiger an die Spitze setzen, zwischenzeitlich lag jedoch auch die CDU vorn. Die Abstände waren dabei durchweg gering und lagen vielfach innerhalb der statistischen Fehlertoleranz. Bei der aktuellen Civey-Erhebung beträgt sie 3,4 Prozentpunkte.
Hinter dem engen Rennen stehen unterschiedliche Vorstellungen über die künftige politische Ausrichtung Berlins. Die CDU geht mit Finanz- und Kultursenator Stefan Evers an der Spitze in die Wahl. Der 46-Jährige übernahm erst zehn Wochen vor der Wahl die Spitzenkandidatur, nachdem der Regierende Bürgermeister Wegner im Juli angekündigt hatte, nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls im Januar nicht erneut zu kandidieren.
Evers will den bereits eingeschlagenen Weg der CDU fortsetzen – nach „chaotischen rot-grünen Jahren“. Seine Schwerpunktthemen sind Sicherheit, ein strikter Sparkurs und eine sauberere Stadt. Für Aufmerksamkeit sorgte er mit den Vorschlägen, Bürgergeldempfänger zum Müllsammeln zu verpflichten oder einen Verfassungstreue-Check für Beamte einzuführen. Auch mit der Forderung nach einer Randbebauung des Tempelhofer Felds trotz eines anderslautenden Volksentscheids machte er von sich reden. Sollte Evers das Rennen machen, wäre er sehr wahrscheinlich auf eine Koalition mit Grünen und SPD angewiesen.
Gewinnt hingegen die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp das enge Rennen, könnte dies ein rot-grün-rotes Bündnis bedeuten. Vor allem ihre türkischen Wurzeln und die Fluchterfahrung ihrer Familie thematisiert Eralp im Wahlkampf immer wieder. Inhaltlich setzt sie vor allem auf das Thema Wohnen, was angesichts steigender Mieten in der Stadt bei vielen verfängt. Die Linke will große Immobilienkonzerne enteignen und verweist immer wieder auf einen erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021.
Für die SPD, die bis 2023 mehr als 20 Jahre lang Berlin regierte, sehen die Umfragen mit zehn bis zwölf Prozent indes keine Chance, dass Spitzenkandidat Steffen Krach als Regierender Bürgermeister ins Rote Rathaus einzieht. Nicht nur eine bundesweit schwächelnde SPD macht Krach , sondern auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu schaffen. Dabei geht es um ein Vergabeverfahren während seiner Zeit als Präsident der Region Hannover. Im Raum steht Vorteilsannahme, was Krach entschieden zurückweist.
Dennoch dürfte der Partei ebenso wie den Grünen um Spitzenkandidat Werner Graf mit 16 Prozent in den Umfragen die Rolle der Königsmacherin zukommen. Denn sowohl die CDU als auch die Linke bräuchten für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus voraussichtlich zwei weitere Parteien.
In Berlin wird an diesem Sonntag ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU in Umfragen weit abgeschlagen nur bei 7 Prozent.
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Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt bei einem klaren Sieg der AfD hatte Merz zuletzt innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben daher auch große bundespolitische Bedeutung. Die acht Ministerpräsidenten der CDU, darunter Berlins Regierungschef Kai Wegner, stellten sich hinter Merz und wandten sich gegen Personaldebatten.
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