Der Bundeskanzler hat das CDU-Präsidium zu einer Sitzung ins Konrad-Adenauer-Haus am Sonntag eingeladen. Dann soll gemeinsam etwa mit den CDU-Ministerpräsidenten über die Landtagswahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und ​Berlin beraten werden. So heißt es aus der Parteispitze am Dienstag.

Ziel sei eine abgestimmte Kommentierung der Wahlen und des ⁠weiteren Weges. Es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten und die anderen Präsidiumsmitglieder dann hinter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz stellen, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus der Parteispitze.

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In einem Bericht von „Table Media“ hieß es zuvor, es gehe um eine „indirekte Vertrauensfrage“: Merz wolle die Unionsspitze vor die Wahl stellen, ihn bei einem verschärften Reformkurs gegenüber der SPD zu stützen – oder ihn abzulösen. Die Bedingung im zweiten Fall sei aber: Das Präsidium müsse ihm dann einen Nachfolger benennen. Intern kursiere dafür laut „Table Media“ die Formel „stützen oder stürzen“.

Nach diesem Bericht von WELT-Autor Gordon Repinski am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA gefragt, antwortete Merz mit einer Gegenfrage: „Was ist denn eine indirekte Vertrauensfrage?“ Er müsse nicht zu allem, was geschrieben werde, öffentlich Stellung beziehen. „Wenn ich das tun würde, dann wäre mein Arbeitstag ausgeschöpft, bevor ich irgendwo zu irgendeinem Sachthema komme.“ Er sei für vier Jahre gewählt und wolle diese vier Jahre nutzen, um das Land aus dieser schwierigen Phase herauszuführen, betonte Merz.

Zugeständnisse an die SPD im Gespräch

Laut „Table Media“ sind inhaltliche Zugeständnisse an die SPD im Gespräch, etwa eine höhere Steuerentlastung und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Vor allem die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Boris Rhein solle der Vorstoß zum Schwur bewegen. Nach Informationen des „Stern“ wurde die Einladung für Sonntag, 17 Uhr, ausgesprochen – also eine Stunde vor Veröffentlichung der ersten Landtagswahl-Prognosen.

Über eine mögliche Nachfolge wird in der Union bereits offen spekuliert, ohne dass sich ein klarer Kandidat abzeichnet. Ob Wüst im Ernstfall tatsächlich antreten würde, gilt laut „Table Media“ als offen. CSU‑Chef Markus Söder wiederum sei seit dem Machtkampf mit Armin Laschet 2021 in Teilen der CDU umstritten.

Laut „Bild“ fällt zunehmend auch der Name von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – als möglicher Kompromisskandidat. „In der Tat kann es eine Situation geben, in der wir drei potenzielle Nachfolger für Merz haben“, zitiert „Bild“ einen führenden Unionspolitiker. Dobrindt selbst weise Fragen zu einer möglichen Merz-Nachfolge zurück.

Ein Wechsel an der Kanzlerspitze wäre kompliziert: Söder habe laut „Bild“ kein Interesse daran, dass Parteifreund Dobrindt mehr Macht erhalte als er selbst. Zudem müsste Merz, träte er nicht freiwillig zurück, per Misstrauensvotum abgelöst werden. Schwarz-Rot verfügt im Bundestag derzeit nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor rund einer Woche hatte die Union öffentliche Kritik an Merz aus Rücksicht auf anstehende Wahlen noch unterlassen. Diesmal, heißt es in Unionskreisen, dürfe sich das nicht wiederholen.

Verstärkt wird der Druck durch aktuelle Umfragewerte: In einer aktuellen YouGov-Umfrage stürzt die Union um zwei Prozentpunkte auf bundesweit 18 Prozent und damit auf den schlechtesten Wert, der in dieser Erhebung jemals für CDU/CSU gemessen wurde. Der bisherige Negativrekord lag bei 20 Prozent im September 2021. Die AfD kommt auf 29 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als im August.

In der aktuellen Insa-Umfrage sieht es nicht viel besser aus. Das Meinungsforschungsinstitut sieht die Union bei 19,5 Prozent, die AfD kommt hier auf ebenfalls 29 Prozent. In einer am Montag veröffentlichten GMS-Umfrage kam die Union auf 20 Prozent – in dieser Erhebung war auch das ein Tiefstwert.

Bremens CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann warnte im Deutschlandfunk vor der Gefahr eines bundesweiten Absturzes der CDU. Was gerade in der Parteienlandschaft in Ostdeutschland geschehe, könne „auch in Duisburg und in Bremen passieren“. An seine Partei und Kanzler Merz appellierte er, sich mehr in die Menschen hineinzuversetzen und ihre Belange ernst zu nehmen.

Merz sei „eher Symptom als Ursache der Problematik der CDU“, sagte der in Rostock aufgewachsene Bremer CDU‑Chef. „Ich möchte ihn eigentlich nur darum bitten, sage ich mal, einfach den Weg zu gehen, auch Menschen mal zu sprechen, die eine andere Lebensperspektive haben.“

Strohmann warnte: „Wenn wir so weitermachen, sehe ich große Probleme, dass wir irgendwann mal in diesem ganzen gesellschaftlichen Prozess, der ja weltweit läuft, (...) untergehen, so wie es konservativen Parteien ja auch in anderen europäischen Ländern ja schon gegangen ist.“ Der Osten sei hinsichtlich der Veränderung der Parteienlandschaft kein Sonderfall, „sondern ehrlicherweise ein Frühindikator für eine Entwicklung, die es längst auch im Westen gibt“.

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