Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.

Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben.

Mit Blick auf Vorwürfe, dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher von der Krise profitieren würden, verwies Merz auf das Bundeskartellamt. Die Behörde sei bereits „mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet“, um auf „Preistreiberei“ zu reagieren. „Aber wir spüren auch – jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher –, dass das nicht reicht.“

Zurück zum Tankrabatt?

Die weiter steigenden Spritpreise heizen die Debatte über Entlastungen an. Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 mit durchschnittlich 2,286 Euro auf ein neues Rekordhoch, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter – und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden – auch nicht in Reiches eigener Partei.

CDU-Politiker Sebastian Steineke etwa forderte im „Handelsblatt“ eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf „das europäische Mindestmaß“. Außerdem sollte man die deutschen CO2‑Preise überprüfen, so Steineke. „Wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt“, erklärte er.

Bei der AfD geht man noch weiter und fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. „Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht: die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO2‑Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren“, sagte AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, dem „Handelsblatt“.

Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mindestens eine Halbierung der Spritsteuern und erklärte: „Wir brauchen einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt.“

Von Anfang Mai bis Ende Juni dieses Jahres war die Energiesteuer für Benzin und Diesel bereits einmal gesenkt worden. Der sogenannte Tankrabatt führte damals zu einer Preissenkung bei Benzin und Diesel von rund 17 Cent. Es ist jedoch umstritten, inwiefern die Preissenkung von den Energiekonzernen an die Verbraucher weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.

Warnungen vorm Griff in die Staatskasse

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte deswegen sogar vor staatlichen Entlastungen. „Es unterstützt Leute, die es nicht brauchen. Und am Ende fehlt es dann in den öffentlichen Kassen“, kritisierte IfW-Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern im Deutschlandfunk eine mögliche Neuauflage des Tankrabatts.

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch will keine Neuauflage des Tankrabatts. „Ich will nicht einen einzigen Cent an diese Ölkonzerne geben, die gerade zulasten von uns allen sich die Taschen voll machen“, sagte er bei RTL/ntv. Er forderte stattdessen eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, um die Menschen finanziell zu entlasten.

Politiker und Gewerkschaften drängen zur Eile

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Belgien oder Luxemburg, eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Ölkonzerne und mehr Preistransparenz.

Vor allem mahnte man in der SPD jedoch zur Eile: „Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise“, sagte Klüsendorf dem Nachrichtenportal „T-online“. „Ich kann die Worte ‚keine Schnellschüsse‘ ehrlich gesagt nicht mehr hören. Überhaupt mal ein Schuss wäre schön“, äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.

Auch der Linken-Parteivorsitzende Luigi Pantisano sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es sei entscheidend, dass jetzt nicht nur Versprechen gemacht würden, sondern tatsächlich etwas passiere.

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