Natürlich geht es auch bei der CSU vor allem um die AfD – und um die „Brandmauer“. Gar um eine Reform der „Brandmauer“: CSU-Chef Markus Söder drückte es am Rande einer zweitägigen Klausur des gesamten, rund 70 Köpfe starken Parteivorstands in München am Sonntagabend vor Journalisten so aus: „Wir in Bayern sehen uns als Schutzwall.“

Zwei Tage lang – am Sonntag und Montag – diskutiert die CSU-Führung, wie es angesichts des Autoritätsverlustes der schwarz-roten Bundesregierung und der unübersehbaren Unzufriedenheit vieler Wähler mit ihr weitergehen soll. Als auswärtige Gäste kommen Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Siemens-Chef Roland Busch und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Letzterer habe ihn schon vor Jahren gewarnt, dass das, was im Osten anfing, auf den Westen übergreifen werde. „Diese Aussage war richtig“, befand Söder – und nannte dann einige Beispiele dafür, aber keine bayerischen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, l.) und Söder beim Auftakt der Klausurtagung

Man habe die Stärke der AfD im Westen etwa bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März dieses Jahres oder der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2025 gesehen. Die CSU-Pleiten bei der bayerischen Kommunalwahl in diesem Frühjahr erwähnt der Parteichef nicht. Dabei waren die spürbar. Statt rund 850 Bürgermeisterposten wie vor fünf Jahren holte die Partei nur noch rund 650. Von einst 53 Landräten blieben 40. Die AfD eroberte zwar kaum kommunale Mehrheiten, legte aber flächig zu.

Dass die Christsozialen jetzt ein „Schutzwall“ gegen die AfD seien, begründete Söder eher volkstümlich. Beim Gillamoos-Volksfest, wo die Parteien traditionell ihre besten Redner in die Bierzelte schicken, habe die CSU 3500 Zuhörer mobilisiert, die AfD aber nur 500. Auch in Bayern sei die AfD in allen Umfragen Nummer zwei, „aber wir halten dagegen, weil wir den Auftrag haben, Bayern voranzubringen“, und da bringe es nichts, „wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“.

Beispielhaft erwähnte Söder den „großen Besuch aus den Vereinten Arabischen Emiraten“. Er meinte damit die Reise von Scheich Mohammed bin Zayed zum Deutsch-Emiratischen Wirtschaftsforum in München. Der unterzeichnete dort eine Absichtserklärung, laut der die Emirate 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren wollen, zehn davon in Bayern. Beabsichtigt soll sein, das Geld in Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu stecken. Darüber, wie der Strombedarf dafür gedeckt werden solle, verlautete allerdings nichts.

„Reformen müssen klar vorangebracht werden“

Die Bundesregierung ermahnte Söder so: „In Berlin müssen wir jetzt einen Zacken zulegen.“ Ins Detail ging er nicht, auch den Namen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwähnte er nicht. „Die Reformen müssen klar vorangebracht werden.“ Ähnlich äußerte er sich nach WELT-Informationen auch vor dem Parteivorstand, wobei es auch da wieder um die AfD ging. Mit der sei jegliche Kooperation abzulehnen.

Seine Gründe zählte er am Sonntagabend vor den Journalisten schlagwortartig auf. „Frau Weidel“ – gemeint ist AfD-Bundeschefin Alice Weidel – wolle „Europa verlassen“, das sei wirtschaftlich nicht akzeptabel. Dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, warf er vor, der wolle „Remigration gegebenenfalls mit der Bundeswehr einleiten“. Die AfD wolle ein Rentenniveau von 70 Prozent, was nicht finanzierbar sei. „Und die Art, wie Herr Höcke über Menschen mit Behinderung spricht, ist widerlich.“

Was aber eben einfach nicht mehr gehe: „Über die Inhalte gar nicht reden, in die Ecke stellen und irgendwelche Mehrheiten drumherum basteln, ohne die Inhalte anzusprechen.“ Das sei „der falsche Weg“, dieses „Modell Brandmauer“ sei gescheitert.

Parallel dazu setzte Söder mehrere Posts auf der Plattform X ab, in denen er konkreter wurde. Da verlangte er etwa: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“ Genau das hatte die AfD nämlich vergangenen März im Bundestag beantragt. Sämtliche anderen Fraktionen, auch die CDU/CSU, hatten dagegen gestimmt – genau die Logik, die Söder nunmehr für gescheitert erklärte. Auch aus der Unionsfraktion war zuletzt Kritik daran laut geworden.

Wie allerdings der neue Anti-AfD-„Schutzwall“ der CSU funktionieren soll, bleibt einstweilen unscharf.

Christoph Lemmer berichtet für WELT als freier Mitarbeiter vor allem über die Politik und Gerichtsprozesse in Bayern.

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