Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht noch Gesprächsbedarf zur geplanten Rentenreform. Über das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Umsetzen der Empfehlungen der Rentenkommission will sie aber nicht grundsätzlich neu beraten. „Ich warne davor, das Paket komplett aufzumachen“, sagte Bas der „Bild“-Zeitung. „Dann werden wir keine Reform machen“, warnte sie. Sie sieht jedoch „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“.

Die SPD-Vorsitzende Bas sagte: „Wir wollen das Konzept umsetzen, aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: Wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie.“ Die Fachleute in der Kommission hatten empfohlen, diese Form der sogenannten geringfügigen Beschäftigung abzuschaffen und die Minijobs in die gesetzliche Rente einzubeziehen.

Debatte um Rente nach 45 Beitragsjahren

Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen. „Was ist mit den Menschen, die sehr lange gearbeitet haben?“, fragte Bas. Der Kommissionsvorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, war auf Widerstand gestoßen. Mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD positionierten sich dagegen. Bas selbst lobte die Vorschläge der Rentenkommission im Juni noch als „Gesamtkunstwerk“.

Nun sagte die Ministerin: „Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung.“ Allerdings hatte der Koalitionsausschuss Anfang Juli entschieden, die Empfehlungen der Rentenkommission in einem Gesetzespaket umzusetzen, das bis Jahresende den Bundestag passieren soll.

In der Union sorgen die öffentlichen Wortmeldungen der Arbeitsministerin zunehmend für Kopfschütteln. „Wenn die SPD Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen wie der Reform der Rente mit 63 oder der Krankschreibung vornehmen will, müsste man dies intern diskutieren und sich einigen“, sagte Johannes Winkel dem „Stern“. Der JU-Vorsitzende drohte: „Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren.“

Von der „Bild“-Zeitung auf die Kritik angesprochen, reagierte Bas ironisch und schickte „schöne Grüße an die Union“ und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Reiche hatte ihrerseits gerade erst die Einkommensteuerreform von Klingbeil in einem Brief angezählt. In diesem kritisierte ein Staatssekretär Reiches die Reform als „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.

Klingbeil wiederum warf Reiches Ministerium daraufhin schlechten Stil vor. „Solche Briefe gehören sich nicht“, sagte der Finanzminister in Greenville in den USA, wo er an einem G20-Treffen teilgenommen hatte. „Ich halte nichts von Opposition in der Regierung.“

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