Katja Wolf macht gleich um neun Uhr klar, dass Björn Höcke an diesem Freitagmorgen scheitern werde. Mit einer herzlichen Umarmung begrüßt die Vize-Ministerpräsidentin und BSW-Landeschefin den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) im Thüringer Landtag.

Höckes AfD-Landtagsfraktion stellt an diesem Tag ein „konstruktives Misstrauensvotum“, das dem amtierenden Voigt das Vertrauen entziehen und einen Nachfolger ernennen soll: Höcke selbst. Es ist sein dritter Versuch, auf diesem Wege ins Amt zu kommen.

Voigt wurde zuvor der Doktortitel von der Technischen Universität Chemnitz aberkannt, es besteht Plagiatsverdacht. Gegen jene Entscheidung klagt er. Höcke sieht darin hingegen einen sofortigen Rücktrittsgrund. Die 32 Sitze seiner AfD-Fraktion reichen allerdings für das Votum nicht aus, zwölf weitere sind für eine Mehrheit vonnöten. Höcke hofft offenbar auf Schützenhilfe der Wagenknecht-Partei, die mit CDU und SPD in der „Brombeer“-Koalition regiert. Schließlich machte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der AfD zuletzt einige Avancen.

BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass zumindest das Thüringer BSW nichts mit der AfD zu tun haben wolle. Höcke mache „Institutionen und Verfassungsorgane verächtlich“, wolle „zerstören und zersetzen“, sagt Hupach am Redepult. „Ihre Politik ist weder sozial noch konstruktiv, sondern durchdrungen von völkischem Denken, von Rassismus, Unmenschlichkeit und Feindbildern“, sagt Hupach an den AfD‑Landeschef gerichtet. Das sei keine soziale, vernünftige oder friedliche Politik, bedient sich die BSW-Politikerin der Gründungsfloskeln ihrer Partei.

„Werter Herr Höcke, Sie wollen eigentlich nur Chaos stiften, Menschen verunsichern und manipulieren für Ihre Interessen.“ Das „Remigrationsprojekt“ der AfD löse keine Probleme in Thüringen, sondern bediene Feindbilder, spalte Freundeskreise, säe Zwietracht. „Ihnen, Herr Höcke, werden wir dieses Land nicht anvertrauen“, sagt Hupach. Und bekennt sich deutlich zur Koalition mit Christ- und Sozialdemokraten.

Schon im Vorfeld war klar: Höckes Plan würde nicht aufgehen. Die „Brombeer“-Koalition bekannte sich zu ihrem Ministerpräsidenten. Auch die Linke – die neben der AfD in der Opposition sitzt, aber die Minderheitsregierung Voigt in einem Konsultationsverfahren unterstützt – sprach von einer „Zerstörungswut der AfD“.

Die AfD ist in Thüringen mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.

Höcke versucht dennoch, die Bühne zu nutzen. Wenn Voigt sein „Schauspiel“ nicht bald beende und den „Sessel des Ministerpräsidenten“ abgebe, werde er in die Geschichte eingehen. „Als einer der unehrenhaftesten Politiker in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und als eine einzigartige Mischung aus Teflon und Pattex“, so der Rechtsextremist.

Voigt habe das Land durch Windkraft „verspargelt“ und Wahlversprechen gebrochen. Zudem habe er einen mit Künstlicher Intelligenz verfassten Meinungsbeitrag ohne Eigenleistung unter anderem bei WELT veröffentlicht und bei seiner Doktorarbeit plagiiert. „Herr Voigt, Sie sind ein Dieb geistigen Eigentums, Sie sind ein Plagiator, Sie sind ein Betrüger“, beschimpft Höcke den Ministerpräsidenten. Der Rücktritt sei überfällig.

Dass die „Regierungsmannschaft“ um den „unehrenhaften Ministerpräsidenten“ die Koalition aufrecht erhalte und Voigt das Vertrauen nicht entziehe, liege am Anspruch auf Ruhegehalt von 3500 Euro, das Ministern nach zwei Jahren in der Regierung zusteht, so Höckes Vermutung. Die Koalition nennt er gar „Beutegemeinschaft“, von „Gier“ und „Macht“ getrieben. „Jeder, der Stabilität für die Bundesrepublik Deutschland will, kann es nicht zulassen, dass ein Dieb geistigen Eigentums, dass ein notorischer Falschspieler, dass ein Betrüger einfach im Amt des Ministerpräsidenten sitzenbleibt.“

Höcke bei der Sondersitzung im Thüringer Landtag

Höcke hofft wohl auch darauf, den Zwist in der Wagenknecht-Partei zu verschärfen. Der AfD-Fraktionschef bot der im Saarland lebenden Wagenknecht kürzlich an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens wählen zu lassen. Hintergrund ist der Wahlkampfkurs des BSW in Sachsen-Anhalt: Man wirbt mit einem Ende der „Brandmauer-Idiotie“ und kokettiert damit, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt zu wählen.

Wagenknecht lehnte das Angebot Höckes ab – und offenbarte eine unbequeme Wahrheit und eine Schwäche. Höckes Offerte sei „unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“. Nicht einmal ihre eigens gegründete Partei steht geschlossen hinter ihr.

Bei dieser Niederlage wollte es Wagenknecht nicht belassen. Der Wahlkampf-Stunt in Sachsen-Anhalt musste gerettet – und dessen Glaubwürdigkeit unterstrichen werden. Der BSW-Bundesvorstand forderte in einem Beschluss daraufhin von Wolf, die Regierung platzen zu lassen und Voigt das Vertrauen zu entziehen. Die Thüringer BSW-Fraktion lehnte ab – auch wenn zwei Abgeordnete ihre Zweifel an Voigt bekundeten.

Wolf hingegen erneuerte ihr Regierungsbekenntnis am Vorabend des Misstrauensvotums auf großer Bühne. Sie sehe, „überhaupt keinen Grund“ darin, an der Koalition zu rütteln, sagte sie am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“. „Es gibt überhaupt keinen Grund, eine stabil und gut arbeitende Landesregierung infrage zu stellen. Warum sollte ich das tun?“, so Wolf. „Und schon gar nicht mit einem Spieler auf dem Spielfeld, der Höcke heißt. Da wird’s ja tatsächlich absurd.“ Thüringen dürfe nicht zum „Spielball“ des Sachsen-Anhalt-Wahlkampfs des BSW werden.

Schon zuvor zeigte Wolf ihrer Parteigründerin ein Stoppschild. „Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten“, sagte sie der „Zeit“. Wagenknecht gehe „ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an“.

CDU sieht „Wahlkampf-Show“ für Sachsen-Anhalt

Im Landtag stellt Hupach gegenüber Höcke klar: „Sie können uns noch so viele Briefe schreiben, wir werden Sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen.“ Man werde ihm nicht zur Regierungsbeteiligung verhelfen und auch keine „Brieffreundschaft“ mit ihm führen. „Da haben Sie uns wohl mit jemandem verwechselt.“ Im Juni warben die BSW-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in einem Brief an die AfD‑Sprecher, Alice Weidel und Tino Chrupalla, um ein Gespräch über mögliche gemeinsame Ziele.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wirft Höcke eine „Wahlkampf-Show“ vor, die auf einen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ziele. Der Wählerwille sei allerdings „kein Rubbellos“ und nicht beliebig weiterzugeben, etwa an Wagenknecht. „Ihre Politik bündelt Unzufriedenheit und lebt von der Erregung über andere.“ Eine „regierungsfähige Mehrheit“ entstehe daraus nicht, deshalb scheitere er nun zum dritten Mal. „Herr Höcke, Sie können es nicht.“ Mehr noch: „Sie sind ein zweifach rechtskräftig verurteilter Straftäter“, so Bühl, der damit auf Höckes Verurteilungen wegen der Verwendung einer SA-Losung anspielt. „Sie, Herr Höcke, sind heute noch die Schießbudenfigur Ihrer eigenen Kirmes. Aber wenn Sie so weitermachen, werden Sie endlich zum Clown in Ihrem eigenen Zirkus.“

Die SPD kritisiert, die AfD missbrauche das Votum für eine „billige Inszenierung“, um „unsere parlamentarische Demokratie, die Institutionen und die Regierung verächtlich zu machen“, wie Fraktionschef Lutz Liebscher sagt. Die Partei vertrete nicht die Mehrheit. „Ihr Misstrauen ist nicht konstruktiv, Herr Höcke, Ihr Misstrauen ist destruktiv und hat nur ein Ziel: Chaos und Zerstörung“, so Liebscher. Es sei „respektlos“, dass er das Amt des Ministerpräsidenten per Videobotschaft an Wagenknecht habe „verscherbeln“ wollen. Statt sich um konstruktive Oppositionsarbeit zu kümmern, betreibe er „politischen Klamauk“.

Auch die oppositionelle Linke beklagt ein „politisches Schmierentheater“, wie es Fraktionschef Christian Schaft nennt. Er hoffe, dass es „das letzte Stöckchen war, über das hier gesprungen wird“. Klar für seine Partei sei: „Es wird niemals, und wirklich niemals, auch nur eine Stimme für einen Kandidaten einer extrem rechten Partei wie der AfD hier im Thüringer Landtag geben.“ Das Nein entspreche nicht einem „unzertrennbaren Band“ zu Voigt oder seiner Regierung. „Unser Nein entspringt einem ganz klaren antifaschistischen Kompass, jedem Versuch, der AfD ganz klar die Stirn zu bieten, wenn sie versucht, die Grundfeste unserer Demokratie zu erschüttern.“ Wer das Spiel mitspiele, mache sich mitschuldig, sagte Schaft in Richtung Sahra Wagenknecht.

Zum Abschluss geht dann auch Voigt selbst ans Redepult. „Draußen wartet unser Heimatland Thüringen darauf, dass wir die drängenden Probleme angehen“, sagt er. Die AfD wolle den Blick davon nehmen. „Ich verstehe Ihre Taktik, Herr Höcke. Sie wollen so lange mich beleidigen, mit Dreck werfen, bis wir alle hier im hohen Haus die Nerven verlieren oder aus der Haut fahren.“ Doch der Fokus bleibe auf Thüringen. „Ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen.“

Voigt am Redepult

Voigt versucht, mit Verweis auf sein Engagement als Landespolitiker die Angriffe abzuwehren. „Wo ist eigentlich das finanzierbare Konzept für die Krankenhäuser in unserem Land? Wo ist der Plan gegen den Unterrichtsausfall? Wo ist die Antwort auf den Mangel an Ärzten?“, fragt Voigt Höcke. Das interessiere die Bürger. Alle Fraktionen des Landtags außer der AfD – Voigt lobt explizit die Linke für ihre konstruktive Oppositionsarbeit – suchten Lösungen. So habe man kürzlich erst ein kommunales Investitionspaket von einer Milliarde Euro für die Kommunen beschlossen.

Um 10:11 Uhr besteht dann Gewissheit: Höcke vereint 33 Stimmen auf sich – eine mehr, als die AfD Sitze hat. 49 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Voigt bleibt im Amt.

Wer den Christdemokraten noch stürzen sehen will, muss auf Sahra Wagenknecht hoffen: Das Thüringer BSW wird auf einem bevorstehenden Sonderparteitag entscheiden, ob sie in der Regierung bleiben will – oder Wagenknechts Aufforderung nach einem Koalitionsbruch folgt. Die Chancen für Letzteres gelten als gering. Der Landesvorstand um Wolf wählte dafür einen besonderen Termin: den 6. September, den Wahlabend von Sachsen-Anhalt. Ein Schicksalsmoment für die Partei. Das BSW könnte dort laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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