Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt vor seinem Besuch zum G-20-Treffen im amerikanischen Asheville Forderungen nach einem Ende des Krieges gegen den Iran. „Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg“, sagte Klingbeil im ARD-Interview der Woche.

Er verwies auch auf hohe Spritpreise. „Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren“, so Klingbeil.

Er erneuerte Forderungen, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene durchzusetzen. Ölkonzerne machten Gewinne mit der geopolitischen Situation. „Die machen sich die Taschen voll, das muss unterbunden werden“, sagte er. Das Thema stehe jetzt für das EU-Finanzministertreffen am 19. September in Dublin auf der Tagesordnung.

Mit Blick auf die geplante Steuerreform verteidigte Klingbeil die Entscheidung, die kalte Progression nicht vollständig auszugleichen. Wegen der angespannten Haushaltslage seien Prioritäten erforderlich. „Wir haben zu lange in diesem Land über die Verhältnisse gelebt. Wir haben den Haushalt nicht ausreichend konsolidiert. Das müssen wir jetzt machen“, sagte er.

Der Schwerpunkt der Steuerreform liege deshalb auf der Entlastung von Familien sowie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Spitzenverdiener müssten „eher mehr bezahlen“ und stärker zur Finanzierung beitragen.

Klingbeil kritisierte mit Blick auf die Diskussion über die Zuckersteuer die Veröffentlichung interner Vorschläge. „Für die Stabilität einer Regierung und damit auch für das Arbeiten in einer Demokratie ist eine solche Durchstecherei schwierig“, sagte er. Eine Besteuerung zuckerfreier Getränke hätte er jedoch nie unterstützt: „Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke hätte ich niemals im Kabinett vorgeschlagen.“

In dem Interview äußerte sich der SPD-Vorsitzende auch zur Rentenreform, den schlechten Umfragewerten der SPD und dem Kurs der schwarz-roten Koalition, den er verteidigte. „Die Kompromisslosigkeit ist der Feind auch der Demokratie“, sagte Klingbeil.

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