Fünfzehn Landesverbände des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) fordern den Thüringer Landesvorstand um Katja Wolf zu einer Verschiebung des geplanten Sonderparteitags auf. Am 6. September soll eine Mitgliederversammlung in Erfurt über den Verbleib in der „Brombeer“-Koalition des BSW mit CDU und SPD diskutiert werden. In einem WELT vorliegenden „Appellbrief an den Landesvorstand Thüringen zur Verschiebung des Landesparteitages“ fordern sie von Wolf und ihrem Co-Chef Gernot Süßmuth die Verschiebung aufgrund der am selben Tag stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das Schreiben ist auf den 27. August datiert.

Der BSW-Bundesvorstand um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert, die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) aufzukündigen. Voigt wurde kürzlich der Doktortitel von der TU Chemnitz aberkannt, da er plagiiert haben soll. Das Thüringer BSW unter Vize-Ministerpräsidentin und Landeschefin Wolf lehnt das ab. Erst am Freitagmorgen stützten sie Voigt in einem konstruktiven Misstrauensvotum der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke im Thüringer Landtag.

In Sachsen-Anhalt finde eine wichtige Wahl für das BSW statt, schreiben die Vorstände aller Landesverbände außer Thüringen in ihrem „Appellbrief“. „Vor diesem Hintergrund haben wir mit Irritation zur Kenntnis genommen, dass Thüringen plant, genau an diesem Tag seinen Sonderparteitag durchzuführen“, heißt es.

Man begrüße es zwar „ausdrücklich“, dass Parteimitglieder die Möglichkeit bekämen, „den weiteren Weg des Thüringer BSW zu diskutieren und zu entscheiden“. Die kurzfristige Ladung könne man jedoch „in keiner Weise nachvollziehen“, denn ein Sonderparteitag „wäre problemlos auch an einem anderen Tag nach den anstehenden Landtagswahlen möglich“ gewesen.

Auf dem Sonderparteitag könne mit „kontroversen Diskussionen“ gerechnet werden. „Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhält, nimmt in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen Schlagzeilen macht“, schreiben die Landesvorsitzenden. „Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen möchte, kann das wollen.“ Man appelliere „nachdrücklich“, einen anderen Termin zu finden „und Schaden vom BSW abzuwenden“.

Unterzeichnet ist der „Appellbrief“ unter anderem von Sachsen-Anhalts BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze und dem Co-Vorsitzenden John Lucas Dittrich. Zudem sind mit Jessica Tatti, Landeschefin in Baden-Württemberg, der Brandenburger Landeschefin Friederike Benda und dem NRW-Landeschef Amid Rabieh drei Vize-Bundesvorsitzende unter den Unterzeichnern. Auch der bayerische Landesvorsitzende Klaus Ernst ist dabei. Sie alle gelten als Wagenknecht-Vertraute und Gegner von Regierungsbeteiligungen wie in Thüringen.

Auf WELT-Anfrage gibt sich Wolf zurückhaltend: „Wir werden das in den Gremien beraten.“

„Ist für uns nicht hinnehmbar“

Die BSW-Spitze aus Sachsen-Anhalt geht noch einen Schritt weiter. „Frau Wolf und ihr politischer Kurs haben im BSW keinen Rückhalt“, teilen Landeschef Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Schulze und Claudia Wittig auf WELT-Anfrage mit. „Und auch außerhalb der Partei fehlt diesem Kurs die Unterstützung. Frau Wolf weiß das.“ Sie unterstellen Wolf Kalkül: „Dass sie nun versucht, den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig in Thüringen mit einer kleinen Gruppe aus Fraktions- und Ministeriumsmitarbeitern eine Landesregierung im Amt halten will, die die Mehrheit der Thüringer längst nicht mehr will, zeigt noch einmal sehr deutlich, wo sie politisch steht.“

Ohne Sahra Wagenknecht säße Wolf heute nicht im Landtag und der Landesregierung. „Dieses Mandat für eine Politik gegen das BSW und gegen den Kurs zu nutzen, für den sie gewählt wurde, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Wittig, Dittrich und Schulze.

Und sie fordern Konsequenzen: „Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW nichts mehr anfangen kann, sollte sie die Konsequenzen ziehen, ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW steht“, so die drei Sachsen-Anhalter. „Sollte sie dazu nicht bereit sein und ihre öffentlichen Aktivitäten gegen das BSW fortsetzen, fordern wir den Bundesvorstand auf, die nach unserer Satzung möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen Frau Wolf einzuleiten. Eine Landtagsabgeordnete kann nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen.“

Das BSW steht in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei rund drei bis vier Prozent. Die junge Partei droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Zuletzt kokettierte die Partei, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten zu ebnen, auch wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit erreichen sollte. In einem etwaigen dritten Wahlgang wolle man sich enthalten und so den Weg für Siegmund frei machen.

Wolf bezeichnete das als schweren Fehler. „Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten“, sagte Wolf der „Zeit“.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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