Fast 30 Jahre lang engagierte sich Gabriele Cocozza in der CDU. Die gebürtige Ost-Berlinerin saß im Bezirksparlament von Berlin-Mitte, sie war eine der Kreisvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Vor ein paar Monaten ist Cocozza aus der CDU ausgetreten. Die 74-Jährige ist nun in der FDP und Vizevorsitzende ihrer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Dass die Berliner Liberalen in Umfragen bei rund drei bis vier Prozent verharren, und das seit fast zwei Jahren, schreckt sie nicht. „Ich fühle mich in der FDP sehr wohl, dort habe ich den Gestaltungsspielraum und die politische Freiheit, die ich brauche“, sagt sie WELT AM SONNTAG. Sie habe der CDU viel zu verdanken. „Aber dort konnte ich meine kommunalpolitischen Ideen nicht mehr verwirklichen.“

„Friedrich Merz versucht, seine Agenda durchzusetzen, aber es gelingt ihm nicht“, fährt Cocozza fort. „Immer wieder muss er zurückrudern, weil ihn seine Koalition ausbremst.“ Kommunalpolitiker hätten das Problem, dass sie im Sog der Bundespolitik arbeiteten und für die Misserfolge der Bundesregierung von den Wählern am Ort haftbar gemacht würden.

Vor einer Woche hatte auch Laura Strohschneider genug. Die Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg kündigte ihren Rücktritt und Austritt aus der CDU an. „Die inhaltliche Richtung, die diese Bundesregierung fährt, ist meines Erachtens nicht die, für die wir Wahlkampf gemacht und für die uns die Wähler ihre Stimme geschenkt haben“, erklärte die 29-Jährige. Die jüngst von Merz unglücklich organisierte Neubesetzung seines Kabinetts sei „Symptom der Glaubwürdigkeitskrise der CDU“.

Parteiwechsel gibt es immer wieder, genau wie Austrittswellen, aber die beiden Beispiele stehen für die aktuelle Grundstimmung der CDU. Viele sind enttäuscht von der Regierung Merz. Sie beklagen die zahlreichen Zugeständnisse, die der Kanzler dem Koalitionspartner SPD gemacht habe. Politische Erfolge seien ausgeblieben, mit Ausnahme der „Migrationswende“ – die allerdings maßgeblich von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben wird. Merz habe Wahlversprechen gebrochen. Sein Politikstil, so heißt es in der Fraktion und an der Basis vielfach, zeichne sich dadurch aus, dass er einsam entscheide und das Parteivolk nicht mitnehme.

Ein CDU-Abgeordneter sagt: „Ich habe in der Bundestagsfraktion noch nie eine derart schlechte Stimmung erlebt.“ Und ein Mitglied des Fraktionsvorstands, ebenfalls CDU, ergänzt: „Die Stimmung im Land ist schlecht, in der CDU ist sie noch schlechter, aber am schlechtesten ist sie unter denen, die bislang eng mit Friedrich Merz waren.“ Denn dort waren die Erwartungen an den Kanzler am größten, entsprechend heftig sei nun die Desillusionierung.

In der Präsidiumssitzung am 4. Mai hatte Carsten Linnemann, der vom Posten des Generalsekretärs auf den des Bundesgesundheitsministers gerutscht ist, bereits vor einer Austrittswelle gewarnt. Setze sich die Entwicklung fort, müsse mit einem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Ende der Legislaturperiode gerechnet werden. Als Merz nach dem verlorenen Machtkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik 2018 seine Rückkehr ankündigte, wurde er dabei weniger von den Funktionären in Berlin und den Landesvorsitzenden getragen als von der Parteibasis. Das war ein wesentlicher Unterschied zu früheren CDU-Vorsitzenden.

Beim dritten Anlauf im Kampf um den Parteivorsitz wurde Merz auf dem Parteitag im Januar 2022 mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt. Das verschaffte ihm eine starke Legitimation innerhalb der Partei. Hinter Merz standen die Konservativen, denen der Kurs von Merkel zu links-grün war, und der Wirtschaftsflügel der Partei, dem die Kanzlerin nicht wirtschaftsliberal genug auftrat. Den Parlamentskreis Mittelstand (PKM), eine der einflussreichsten Gruppen der Unionsfraktion, hatte Merz mehrheitlich hinter sich, noch stärker die wichtige Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und vor allem den CDU-nahen Wirtschaftsrat.

Weitere „Merzianer“ waren die Nachwuchspolitiker, die aus der Jungen Union (JU) oder der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion kamen. Diese sind häufig konservativer als die älteren Abgeordneten aus der Ära Merkel. Sie machen Druck bei der Umsetzung von politischen Vorhaben, weil sie wissen, dass man ein CDU-Mandat im Bundestag, anders als in den vergangenen Jahrzehnten, schnell wieder verlieren kann. „Früher hieß es, in seiner ersten Legislaturperiode im Bundestag hört man zu, man lernt und hält sich mit Wortmeldungen zurück“, sagt eine langjährige CDU-Abgeordnete. „Aber für die Jungen gilt das nicht mehr.“

Was das bedeutet, erlebte der Kanzler erst kürzlich wieder, am 29. Juli. Da kam die Unionsfraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkt eins: die Wahl des bisherigen Kanzleramtschefs Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef für den zurückgetretenen Jens Spahn. Zweiter Punkt: Aussprache. „Es wurde zwar nicht das Scherbengericht über Merz, das man hätte erwarten können“, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands. „Aber es gab doch sehr klare Kritik daran, wie der Parteivorsitzende Ämter neu besetzt hat, vor allem an der Auswechslung von Verkehrsminister Patrick Schnieder.“ Insbesondere junge Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet, die Altgedienten kaum. „Und kein Einziger hat sich vor Friedrich Merz gestellt“, sagt der Fraktionsvorstand.

Nun rächt es sich, dass Merz im Streit über die Rentenreform die Junge Union und die Junge Gruppe mit aller Macht auf Kanzlerlinie gebracht hat. Das Verhältnis von JU-Chef Johannes Winkel und Merz ist ebenso schlecht wie das zwischen dem Kanzler und dem Arbeitnehmerflügel der Partei, der CDA, unter dem Vorsitzenden Dennis Radtke. „Und der Wirtschaftsflügel ist vom Kanzler enttäuscht, weil nach Meinung vieler die angestoßenen Reformen zu zaghaft sind und das bisher Eingeleitete nicht wirkt“, sagt ein langjähriger Wegbegleiter von Merz. „In den Landesverbänden hat Merz ebenfalls kaum eine Hausmacht. Er ist und war dort nie tief verwurzelt, nicht mal in NRW“, sagt ein hochrangiger Christdemokrat von dort.

„Geht nicht darum, Bundeskanzler in den Rücken zu fallen“

Anders ist es kaum erklärbar, dass sich drei CDU-Ministerpräsidenten trauen, mit ihrem überraschenden Veto gegen die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ das unter großen Schmerzen geschnürte Rentenpaket zu zerpflücken – und damit die Aussicht auf den ersten großen Erfolg der Reformagenda des Kanzlers zu gefährden. „Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. Genau das aber bewirken er und seine beiden Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen damit.

„Ich sehe die Bataillone in der Partei nicht, die Friedrich Merz hinter sich hat“, sagt einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. „Ich kann keine zehn Abgeordneten im Bundestag aufzählen, die derzeit völlig fest zum Kanzler stehen“, erklärt ein hochrangiger Christdemokrat aus einem der großen Landesverbände. Gleichwohl hat Merz noch loyale Mitstreiter um sich, und die nehmen inzwischen entscheidende Ämter ein. Fraktionschef Frei zählt dazu, die neue Kanzleramtschefin Nina Warken ebenso wie Carsten Linnemann. Frei und Warken sind aus Baden-Württemberg – einem der Landesverbände, auf die Merz bauen kann.

Der Kanzler hat auch neue Verbündete gefunden, die früher eher kritisch zu ihm standen. Die Frauen-Union gehört dazu, die seit vergangenem Jahr von Warken geführt wird, oder die Senioren-Union. „Der Kanzler gehört zu unserer Altersgruppe. Er ist unser Mann“, hat deren Vorsitzender Hubert Hüppe jüngst erklärt. Viel entscheidender ist aber, dass die größten Herausforderer des Kanzlers, Ministerpräsident Hendrik Wüst (NRW) und CSU-Chef Markus Söder, stillhalten und sich demonstrativ an die Seite des Kanzlers stellen. Beide kämpfen derzeit mit Problemen in den eigenen Bundesländern und mit schrumpfenden Umfragewerten. Beide haben derzeit kein Interesse, Merz und die unionsgeführte Bundesregierung zu schwächen.

Die CSU ist sorgsam darauf bedacht, den Koalitionsfrieden zu erhalten, schließlich haben die Christsozialen im schwarz-roten Regierungsbündnis einen Großteil ihrer Forderungen durchgesetzt.

„Es gibt nur stürzen oder stützen“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied mit Blick auf den Kanzler: „Der Versuch eines Sturzes würde zu Neuwahlen führen, da können wir nur verlieren. Also bleibt nur: stützen.“

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

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