Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“

Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu.

„Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potenziellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“

Allerdings hat der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen würde. Zwar habe auch seine Partei in den vergangenen 37 Jahren beim Wohnen „nicht alles richtig gemacht“, sagte Krach am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Treptow-Köpenick. „Aber mich regt es langsam auf, dass andere Parteien, die auch ganz viele Jahre dabei waren, damit nichts zu tun haben wollen“, sagt Krach, und dann namentlich: Die Linkspartei habe in den letzten 25 Jahren in dieser Stadt 17 Jahre mitregiert. „Und wenn die sich jetzt hinstellen und sagen: ‚Der Mietwucher wird bekämpft, wir werden enteignen und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung‘ – dann ist das wirklich so plumper Populismus. Der darf nicht erfolgreich sein.“

Überdies sei Krach für Neubau. „Die Linken in Berlin verhindern aber jeden zusätzlichen Wohnraum. Die Linken-Spitzenkandidatin“, er meint Elif Eralp, habe „auf einem Podium gesagt: ‚Wir brauchen keinen Neubau in Berlin.‘“ Auch das nennt Krach, mit einem seiner Lieblingswörter des Abends, „fatal“.

Linke liegt in Berlin laut Umfrage aktuell vorne

Tatsächlich hat die Linke gute Chancen auf einen Einzug ins Rote Rathaus: Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Berlin liegt die Partei in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vorn. Laut der im Auftrag des „Tagesspiegels“ durchgeführten Umfrage kommt die Partei derzeit auf 21 Prozent. Damit legt sie im Vergleich zur vorangegangenen Civey-Umfrage Anfang Juli um zwei Prozentpunkte zu.

Bei der Berliner CDU bleibt demnach ein positiver Effekt nach dem Wechsel des Spitzenkandidaten aus. Sie kommt weiterhin auf 19 Prozent. Mit AfD und Grünen liefern sich die Christdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sie kommen auf 18, respektive 17 Prozent. Die AfD gewinnt dabei einen Prozentpunkt hinzu und setzt sich von den Grünen ab, für die ein unveränderter Wert gemessen wurde.

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