Nach dem Fund einer Drohne mit einer Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen hat der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung aufgefordert, die Nato-Bündnispartner nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu konsultieren.

„Deutschland sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Denn die Zunahme hybrider Angriffe und das „Austesten aus Russland“ führe „immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit“.

Artikel 4 des Nato-Vertrags erlaubt es jedem Mitgliedsland, Konsultationen mit den Bündnispartnern zu verlangen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit bedroht sieht. Es gilt als Vorstufe zum Bündnisfall nach Artikel 5.

Kiesewetter vermutet Russland hinter der mit Sprengstoff versehenen Drohne, die am Leipziger Flughafen gefunden wurde. „Die Bedrohung für Deutschland durch von Russland gesteuerte hybride Angriffe halte ich für gravierend“, sagte der CDU-Politiker. „Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach am Mittwochabend nach einer Lagebesprechung am Flughafen von einem „hybriden Anschlagsszenario“. Auf Russland als Drahtzieher legte er sich allerdings nicht fest. Er sprach von einem „Wettbewerb“, der „möglicherweise auch fremde Mächte mit einschließt“, und betonte, die weiteren Ermittlungen abwarten zu wollen.

Neben Kiesewetter vermuten auch ukrainische Vertreter wie Botschafter Oleksii Makeiev und der Sicherheitsexperte Nico Lange Russland hinter dem Vorfall. „Russland führt seit langem schon diesen hybriden Krieg. Und das Wort ‚hybrid’ verkleinert die Tatsache, dass Russland den Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa führt“, sagte Makeiev im WELT-Nachrichtensender. Lange erklärte, der Vorfall passe in das Schema der russischen hybriden Angriffe.

Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zieht eine Verbindung nach Moskau. Es sei kein Zufall, dass die Drohne ausgerechnet neben einem ukrainischen Flugzeug aufgefunden wurde“, sagte er im WELT-Nachrichtensender. Es gebe insbesondere in Ostdeutschland die Befürchtung, Deutschland könne in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. „Und es könnte auch passen in die Strategie Russlands, nämlich Verunsicherung zu schaffen in Deutschland“, sagte Hardt.

Nach dem Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig warnt Jürgen Hardt (CDU) vor gezielten russischen Störaktionen. „Wir müssen Drohnenflüge in Deutschland besser kontrollieren.“

Er sprach sich dafür aus, Drohnen in Deutschland stärker zu überwachen, etwa durch automatische Signale, wie sie bei Flugzeugen üblich seien. „Und wenn dann Drohnen ohne diese entsprechenden Signale in der Luft sind, dann müssen sie runtergeholt werden“, sagte Hardt. Dafür gebe es bereits Mittel.

Polizeigewerkschaft fordert alleinige Zuständigkeit des Bundes

Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht Deutschland schlecht vorbereitet. „Der Vorfall beunruhigt mich sehr“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Für mich ist klar: Wir können nicht mehr von einer abstrakten Bedrohung gegen unsere kritische Infrastruktur sprechen. Diese Bedrohung ist sehr konkret.“ Die Politik müsse in geeignete Technik und Fachpersonal investieren und Zuständigkeiten klar regeln.

Noch immer herrsche bei Drohnensichtungen ein Zuständigkeits-Wirr-Warr, kritisierte Teggatz. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das endlich bündelt. Dafür kann nur der Bund zuständig sein, weil der auch die Betreiber der kritischen Infrastruktur anweisen kann“, sagte Teggatz.

Antonow hat seit Beginn des Ukraine-Krieges sechs Frachtflugzeuge in Leipzig/Halle stationiert

Es gebe zwar inzwischen ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, dessen Arbeit Dobrindt nach einer Lagebesprechung am Mittwochabend ausdrücklich lobte. „Trotzdem ist es noch immer so, dass die Länder und der Bund völlig unterschiedliche Technik verwenden zur Detektion und zur Abwehr der Drohnen. Die Hessen bestellen da andere Technik als der Bund. Es ist doch klar, dass das am Ende nicht gut gehen kann.“

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer vom Airportverband ADV, forderte, jetzt müssten schnellstmöglich Drohnenabwehrsysteme installiert und vollständig einsatzbereit gemacht werden. Aktuell warteten die Flughäfen in Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn noch auf die vom Bundesinnenministerium zugesagte Ausstattung mit Systemen zur Detektion und Abwehr von Drohnen.

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