Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach ist genervt von „permanentem Schlechtreden“ Deutschlands. Entzündet hatte sich sein Ärger an einem Beitrag auf X von Thorsten Alsleben, Lobbyist und Geschäftsführer der arbeitgebernahen Organisation INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Alsleben hatte anekdotisch geschildert, wie Gutverdiener in seinem Umfeld planten, auszuwandern. „Heute hat uns das fünfte Paar aus dem engeren Freundeskreis erzählt, dass sie auswandern wollen: Alle fünf Familien haben kleine Kinder, alle sind unternehmerisch tätig, alle verdienen sehr viel Geld. Drei nach Mallorca, zwei nach Portugal“, schrieb er. „Es ist Wahnsinn. Am Ende wird Deutschland zum Land der Beamten, Rentner und Grundsicherungsempfänger.“

Lauterbach kritisierte, dass es „dieses permanente Schlechtreden“ sei, das Deutschland „am stärksten schadet“. Er schrieb: „Diese ewigen Übertreibungen von jungen Talenten, die mit dem hohen Rentenbeitrag (‚schnief‘) nicht klarkommen und deshalb angeblich auswandern. Auf diese Leute können wir verzichten, falls es sie überhaupt gibt.“

In der Kommentarspalte schlug ihm dafür Kritik entgegen, unter anderem von Unternehmer Christian Miele. Dieser widersprach, dass „visions- und ambitionslose Politik“ dem Land am stärksten schade – und machte damit indirekt Lauterbachs Partei, die gemeinsam mit der Union regiert, für die wirtschaftliche Krisenlage verantwortlich.

„Den Menschen, die etwas anpacken wollen und ihre Heimat aus Verzweiflung und Frust verlassen, von oben herab einzureden, man könne auf sie verzichten, ist an Arroganz kaum zu übertreffen. Als Steuerzahler habe ich solche Aussagen absolut satt“, schrieb er.

Bei der vor Kurzem angekündigten Reform der Einkommensteuer haben sich Union und SPD im Grundsatz darauf verständigt, die Steuerpflichtigen bei Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag und Kinderfreibetrag zu entlasten. Die Steuerprogression soll abgeflacht, der Grenzwert für den Spitzensteuersatz nach oben verschoben werden. Zur Anhebung des Grundfreibetrags ist die Regierung auch verfassungsrechtlich gezwungen, damit das sogenannte Existenzminimum steuerfrei bleibt. Im Gegenzug soll die Reichensteuer steigen. Hier soll künftig der Steuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent betragen. Derzeit sind es 45 Prozent ab rund 278.000 Euro.

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