In der SPD stoßen die vom Unions-Wirtschaftsflügel gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. „Ich halte diese Aussage für wenig klug“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, dem „Tagesspiegel“. Aus seiner Sicht versucht man damit nicht nur die SPD zu provozieren. Es sei auch „ein Affront gegen den eigenen Kanzler, der insbesondere von der eigenen Fraktion getragen werden sollte“.

„Keiner kann Interesse an dieser ständigen Seifenoper haben, die durch tägliche Unstimmigkeiten, Streits und Verlautbarungen von diversen Grüppchen, Strömungen oder Einzelpersonen aufrechterhalten wird“, sagte Ahmetovic. Stattdessen erwarteten Menschen von der Regierung Antworten sowie Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion hatte am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen gewarnt. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“.

„Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet; es liegt auch der WELT-Partnerpublikation „Politico Deutschland“ vor.

Erst am Dienstag hatte Merz die SPD-Fraktion besucht und an beide Koalitionsfraktionen, Union und SPD, appelliert, sich „nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“. Dem Parlamentskreis Mittelstand, dem der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten vorsteht, gehören 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an.

Nein zu Mehrbelastungen für hohe Einkommen

Konkret lehnt der PKM Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ab. „Die Einkommensteuer ist die Steuer des Mittelstands“, heißt es in dem Papier. Die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert werden.

Zudem müssten Ausgaben „konsequent priorisiert“ werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz für „echte, zusätzliche und wachstumsfördernde Investitionen“ einzusetzen und nicht „zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder anderer politischer Vorhaben“ heranzuziehen. Auch lehnt der Parlamentskreis weitere Lockerungen der Schuldenbremse entschieden ab.

Verlangt wird ferner, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht zulasten der Krankenkassen finanziert werden. Es geht um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht dafür keinen Spielraum. Im nächsten Jahr soll es nur einen Einstieg der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt im Umfang von 250 Millionen Euro geben – der Betrag soll in den Folgejahren schrittweise aufwachsen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke