Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Reformbemühungen der Bundesregierung verteidigt. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verlange von allen etwas ab, von den Unternehmen wie auch den Versicherten, betonte Merz – dafür wurde der Kanzler von den Delegierten ausgebuht. Die Medikamentenpreise würden an die preisliche Entwicklung gebunden, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern werde modifiziert. „Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig, um die Versorgung zu sichern“, sagte Merz.

Danach kam der Bundeskanzler auf die geplante Rentenreform zu sprechen. Die Rentenkommission werde bald ihre Vorschläge vorlegen. Dabei sei auch mit Einschnitten zu rechnen. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung“, sagte Merz. Dabei wurde es laut im Saal. Es folgten Gelächter und Rufe. „Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Das sei „Demografie und Mathematik“.

Zuvor hatte Merz in seiner Rede die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands skizziert. Die Entwicklung stagniere seit mindestens sieben Jahren, während andere Länder wüchsen. Die Welt sortiere sich eruptiv und rasend schnell neu. Dies betreffe Deutschland unmittelbar. „Deutschland muss sich also aufraffen.“

„Wenn wir den Wohlstand langfristig sichern wollen, dann müssen auch wir selbst uns ändern“, sagte er. Die Herausforderungen seien auch deswegen so groß, weil die Modernisierung des Landes seit Jahren versäumt worden sei. „Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für den Wohlstand des Landes. Ohne Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen“, sagte Merz. „Ohne Wachstum gibt es auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat.“ Als konkrete Belastungen nannte er steigende Energie-, Produktions- und Lebenshaltungskosten infolge des Iran-Krieges sowie hohe Bürokratiekosten für Betriebe.

Deutschlands Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit seien Probleme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. „Die Kosten sind zu hoch“, sagte er. Gemeint seien damit nicht die Nettolöhne, sondern die Abgaben. „All das kostet in unserem Land Arbeitsplätze.“

Um die Wende zu schaffen, müsse wieder anerkannt werden, „dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung“ für eine gedeihende Marktwirtschaft seien. Zudem müssten „die arbeitenden Menschen“ entlastet und die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts der Altersstruktur der Gesellschaft angegangen werden. Der Kanzler verwies auf den Verlust von jährlich über 100.000 Industriearbeitsplätzen und warnte: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren.“

Während der Rede hielten die Delegierten Plakate hoch.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte nach der Rede zu Merz, sie wisse, dass das Publikum ihm nicht gerade unkritisch gegenüberstehe. „Sie haben es selber gemerkt: Es hat natürlich auch ein paar Reaktionen gegeben, weil wir uns nach wie vor Sorgen machen.“ Die Rede wolle sie nicht kommentieren

DGB-Chefin Fahimi kritisiert die Bundesregierung

Vor seiner Rede hatte DGB-Chefin Fahimi den Kanzler angekündigt und dabei auch den Kurs der Bundesregierung kritisiert. Die Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit gingen nicht immer in die richtige Richtung. Hinter den Reformen sollten nicht Einschnitte und Kürzungen stehen, sie sollten außerdem nicht den einseitigen Abbau von Schutzrechten bedeuten.

Besonders treibe den DGB die Arbeitszeit um. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden vor die Zeit vor 1918“, rief sie – und erhielt dafür lauten Applaus. Es gehe nicht darum, den Betrieben einen starren Acht-Stunden-Tag festzuschreiben, sondern Flexibilität verbindlich und passgenau zu regeln, am besten über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

„Wir sind nicht Verhinderer, wir sind nicht Ausbremser“, sagte Fahimi. Sie wolle Dinge nach vorne bringen – im Sinne der Arbeitnehmer.

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