Die US-Regierung lehnt die sogenannte „Fortschrittserklärung“ des International Migration Review Forum der Vereinten Nationen ab. Das teilte das US-Außenministerium von Marco Rubio am Montag mit. Die US-Regierung habe Einwände gegen die Bemühungen der UN, „die Ersatzmigration in die Vereinigten Staaten und im gesamten Westen zu befürworten und zu erleichtern“, hieß es in einer Mitteilung. Im englischsprachigen Original ist von „replacement migration“ die Rede.

Es sei ein schwerwiegender Fehler, die Türen für „Massenmigration“ zu öffnen – „ein Fehler, der den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und die Zukunft unserer Völker bedroht“, wird Minister Rubio zitiert.

Das International Migration Review Forum fand vom 5. bis 8. Mai im UN-Hauptquartier in New York statt. Das Forum soll die Umsetzung des 2018 verabschiedeten UN-Migrationspakts regelmäßig überprüfen. Mit dem Abkommen sollten Mindeststandards für die Rechte von Migranten festgelegt werden. Es sollte einen Kooperationsrahmen für geordnete Migration bieten.

In vielen Staaten gab es jedoch Bedenken, dass der Pakt die nationale Souveränität untergraben könnte – neben den USA unter Donald Trump lehnten auch Polen, Tschechien und Ungarn das rechtlich nicht bindende Abkommen ab.

In der am 8. Mai verabschiedeten „Fortschrittserklärung“ werden die Ziele des Migrationspakts bestätigt.

Das US-Außenministerium kritisierte nun, dass es nicht darum gehen solle, Migration zu „managen“, sondern „Remigration“ zu fördern. In einem begleitenden Beitrag auf X warf das Ministerium UN-Organisationen vor, systematisch „Massenmigration“ nach Amerika und Europa erleichtert zu haben, obwohl Bürger in diesen Ländern Einschränkungen gefordert hätten. Zudem kritisierte Washington, dass UN-Materialien zum Migrationspakt die Ausweitung legaler Migrationswege und auch die Legalisierung von Migranten thematisierten.

In der Fortschrittserklärung wird etwa betont: Ziel sei es, Arbeitsmigration und menschenwürdige Arbeit stärker zu fördern, etwa durch bessere Anerkennung von Qualifikationen. Zugleich sollten weitere legale Zugangswege erleichtert werden, etwa für Studium, Forschung, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung und Regularisierung nach nationalem Recht. Aber auch Grenzmanagement und der Kampf gegen Schleuser und Menschenhandel sind Thema.

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