SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Koalition aufgefordert, noch einmal für ein großes Reformpaket Anlauf zu nehmen. Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens, sagte er im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften. Die Regierung soll sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen.“

Viele Menschen würden sich wünschen, dass man nicht alles einzeln diskutiere, sondern wirklich in einem großen Kraftakt ein gemeinsames Paket schnüre und das geeint nach außen trage, sagte der SPD‑Politiker. „Es kostet die Menschen im Land viel zu viel Kraft, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben zu bekommen.“

Außerdem deutete Klüssendorf ein Aus der im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie an. Zur Frage, ob Schwarz-Rot sich von der Idee verabschieden sollte, sagte er, für ihn stehe die strukturelle Entlastung im Fokus. „Die Einkommensteuerreform muss schnellstmöglich an den Start gehen.“ Ein Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) komme „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“.

Kritik übte Klüssendorf an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er könne nur schwer nachvollziehen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Entlastungsprämie gestimmt habe. „Markus Söder hat die Prämie führend mitverhandelt, sich dafür eingesetzt. Dann würde man doch erwarten, dass er am Ende in seiner eigenen Koalition das Sagen hat und für Bayern auch zustimmt.“ Söders Partei sei der mit Abstand stärkere Partner in dessen eigener Landesregierung, an Koalitionszwängen könne es also kaum gelegen haben.

Weiterhin machte Klüssendorf zum Streit um die Krankenversicherung der Grundsicherungsempfänger einen konkreten Vorschlag. Er regte an, dass der Bund künftig den Mindestbeitrag in Höhe von 220 Euro einzahlt, der auch für alle anderen Versicherten gilt. „Im Solidarsystem zahlen per Definition nicht alle kostendeckend ein. Wenn man das ändern will, sollen dann zum Beispiel Raucher oder Skifahrer, die höhere Risiken haben und statistisch höhere Kosten verursachen, auch höhere Beiträge zahlen? Hier kommt die Diskussion an ihre Grenzen“, sagte Klüssendorf. Man müsse daher schrittweise zu einer Einzahlung in Höhe des Mindestbeitrags kommen. „Das sind 220 Euro und wäre wirklich fair. Deshalb müssen wir schrittweise da hinkommen.“

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