Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich gegenwärtig. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen mit bis zu 27 Prozent vorn, während die Regierungsparteien unter Druck stehen. 69 Prozent bescheinigen der schwarz-roten Koalition im ZDF-Politbarometer eine eher schlechte Arbeit. Besonders die SPD (12 Prozent) verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, gilt als besonderer Prüfstein.

„Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen?“, fragt Caren Miosga in ihrer Sendung am Sonntag die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, den Bürgermeister eines 2500-Seelen-Ortes in Brandenburg, Luca Piwodda, und Nikolaus Blome von RTL/ntv.

Die Moderatorin begann ihre Sendung mit dem Schicksal des geretteten Buckelwals. Dieses über Wochen präsente Bild dieses kraft- und machtlosen Kolosses, der vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns lag: „Ist das auch ein bisschen Symbol für die Bundesregierung?“, will Miosga von Schwesig wissen.

„Also ich würde jetzt ungern den Wal und sein schwieriges Schicksal vergleichen mit der Bundesregierung“, sagt sie, aber ergänzt: „Die Bundesregierung hat absolut an Vertrauen in der Bevölkerung verloren.“

Schwesig: „Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“

„Aber Sie haben auch mit Ihren Länderkollegen der Bundesregierung jetzt noch einen zusätzlichen Dämpfer verpasst. Sie haben mit Ihren Länderkollegen im Bundesrat die gerade erst von der Bundesregierung beschlossene Einmalprämie gestoppt. Warum?“, führt Miosga aus.

„Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen“, erklärt sie und hat dabei kein Verständnis für die Art der Politik.

Sie kritisiert vor allem das Vorgehen der Bundesregierung und der eigenen Parteispitze, die Ministerpräsidenten der Länder bei der Entlastungsprämie nicht eingebunden zu haben: „Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren. Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“

Der Bundesregierung rät sie sodann, den Vorschlag vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen: „Eine Einkommensteuerreform, bei der vor allem kleinere und mittlere Einkommen bis 3000 Euro entlastet werden – und die würde auch dann bei allen ankommen.“

Die Moderatorin hakt nach: „Aber dass Sie jetzt mit dieser Aktion einer schon am Boden liegenden Bundesregierung noch mal einen mitgegeben haben, das haben Sie in Kauf genommen?“

„Sie können davon ausgehen, dass das nicht unsere Absicht war und meine schon gar nicht. (…) Aber ich vertrete als Ministerpräsidentin nicht in allererster Linie eine Partei, sondern mein Bundesland.“

Bärbel Bas: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“

Miosga geht im Anschluss auch auf die Aussagen von Bärbel Bas ein. Die Arbeitsministerin stieß in dieser Woche auf Kritik, nachdem sie auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde, im Bundestag antwortete: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Die Aussage wurde sowohl von der Union als auch Teilen der SPD scharf kritisiert. Sie hat anschließend versucht, die Aussage zu relativieren – sie habe nur die Fachkräfte gemeint – konnte aber die Wogen nicht glätten.

Die Moderatorin will nun von der Ministerpräsidentin wissen, warum die Arbeitsministerin so etwas wider besseres Wissen sagt. Schwesig erkennt an, dass viele Menschen der SPD vorwerfen, Probleme wie Migration, Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen nicht ernst genug zu nehmen.

Sie weist diesen Vorwurf jedoch zurück und betont, dass sowohl sie selbst als auch Bärbel Bas konkrete Maßnahmen dagegen unterstützen. Als Beispiele nennt sie Projekte zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in Nordrhein-Westfalen und eigene Programme in Mecklenburg-Vorpommern.

Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit der letzten Landtagswahl ein starker politischer Stimmungswandel festzustellen. Caren Miosga erinnert daran, dass die SPD dort 2021 noch fast 40 Prozent erreichte und klar dominierte, während die AfD damals auf Platz zwei lag.

In aktuellen Umfragen habe sich dieses Bild jedoch deutlich gedreht: Die SPD liege nur noch bei etwa 26 Prozent, während die AfD mit rund 34 Prozent inzwischen klar vor ihr liege.

„Es ist immer so, dass die Umfragen vor der Wahl schlechter sind als dann das Wahlergebnis“, sagt Schwesig und warnt davor, dass die Wähler vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung stehen: „Entweder setze ich die Arbeit im Bundesland fort als Ministerpräsidentin mit einer demokratischen Regierung, oder die AfD übernimmt die Macht in Mecklenburg-Vorpommern, und dann wird das Land ein anderes sein.“

„Das sind ganz große Tanker, die nicht zu lenken sind“

Zum Kontrast wird im Lauf der Sendung Luca Piwodda vorgestellt, der erst 26 Jahre alt ist und bereits zwei Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Gartz an der Oder ist, eines 2500-Seelen-Städtchens in Brandenburg unweit der polnischen Grenze. Er kommt aus einer sozialdemokratischen Familie, hat aber seine eigene politische Partei gegründet (Partei des Fortschritts, PdF). „Wieso fühlen sich die Arbeiter bei der SPD nicht mehr zu Hause?“, will Miosga von ihm wissen.

Er veranschaulicht dies mit dem Beispiel der PCK-Raffinerie im nahegelegenen Schwedt. „Es wird sehr, sehr ungenügend kommuniziert.“ Die Menschen verstehen sehr gut, warum die wirtschaftliche Situation schwieriger wird oder warum man sich auch anpassen muss: „Aber es funktioniert eben nicht, wenn man nicht vor Ort ist und nicht präsent ist. Präsenz ist, glaube ich, der Schlüssel. Gute Politik ist da kein Hexenwerk.“

„Und warum machen Sie persönlich sich nicht stark für eine Partei, mit der Sie ja aufgewachsen sind, von der Sie geprägt wurden?“, fragt Miosga anschließend Piwodda. „Das sind ganz große Tanker, die nicht zu lenken sind“, antwortet er und kritisiert die etablierten Parteien in ihren jetzigen Strukturen als nicht mehr zeitgemäß.

Der Journalist Nikolaus Blome formuliert dagegen eine deutlich kritische Diagnose für die SPD und ihre inneren Strukturen. „Ob es nun schmerzt oder nicht, es ist ein Symptom dafür, dass die SPD offenkundig nicht mehr jene Politik macht, die von jüngeren Leuten dann vor Ort vertreten werden kann. Das heißt: Da prägt eine Schicht von Funktionären die Politik und den Kurs dieser SPD, und das führt sukzessive ins Aus.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke