Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. „Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die Bundesregierung habe vergessen zu erklären, dass nicht der Staat diese 1000 Euro zahle, sondern der Arbeitgeber. „Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht.“

Schwesig sprach sich dagegen aus, das Vorhaben der Prämie weiterzuverfolgen. „Also ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen“, sagte sie.

Das sei eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3000 Euro entlasten würde. Dabei wäre die Entlastung dauerhaft und würde auch bei allen ankommen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.

„Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es sei eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, die aber „in den Tagen danach“ in der Wirtschaft „auf großen Widerstand gestoßen“ sei.

Er sei davon ausgegangen, dass es im Vorhinein Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe, dies sei aber „offenkundig nicht der Fall“ gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Vorgeschlagen habe die Prämie der Koalitionspartner der Union, die SPD. Er hatte ebenfalls gefordert, sich besser auf eine Einkommensteuerreform zu konzentrieren.

Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.

Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist unklar. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein.

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