Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Grundnahrungsmittel muss sich jeder leisten können“, die Mehrwertsteuer darauf sollte daher „deutlich“ reduziert werden, sagte der CDU-Politiker bei der Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Wegner mahnte zugleich eine nachhaltige Senkung der Energiekosten an. „Die müssen runter in diesem Land“. Das gelte nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleine Unternehmen und Verbraucher.

Der Regierungschef von Berlin warnte ferner vor einer Verunsicherung der Menschen. In Zeiten größter Verunsicherung durch Krisen, Kriege, Spaltung, Hass und Hetze bräuchten die Menschen jetzt Sicherheit. Es gehe hier nicht nur um die innere und äußere Sicherheit. „Wir müssen in diesem Land genauso stark über soziale Sicherheit reden“, mahnte der CDU-Politiker.

Wegner kritisierte auch Debatten über Basisrenten oder Forderungen nach Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Beides verunsichere die Menschen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte unlängst mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er gesagt. Bei der Bundestagung des CDU-Sozialflügels versicherte Merz dann Ende April zugleich: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“ Merz wird am Dienstag auf dem DGB-Kongress erwartet.

DGB will „klare rote Linien ziehen“ und um das Arbeitsschutzgesetz kämpfen

Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ergriff zum Auftakt des Kongresses das Wort. Sie warnte vor neuen Angriffen auf den Sozialstaat. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infragezustellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, erklärte Fahimi am Sonntag in Berlin. Der DGB werde „klare rote Linien ziehen“ – gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz, bei der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit.

Fahimi warnte erneut davor, „den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären“. Mit den Gewerkschaften sei eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ nicht zu machen. Auch mögliche Rentenkürzungen würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

Als Schwerpunkte des DGB für die kommenden vier Jahre kündigte Fahimi „mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und mehr Investitionen in die Zukunft“ an. Nötig sei eine Wirtschaft, die auf Innovation und Produktivität setze und nicht auf Lohndruck und Deregulierung. „Und wir wollen einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und den Wandel begleitet.“

Merz und Klingbeil werden als Gäste erwartet

Unter dem Motto „Stärker mit uns“ wollen die etwa 400 Delegierten aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und entscheiden. Am Montag ist die Wahl des hauptamtlichen geschäftsführenden Bundesvorstands geplant.

Im Laufe der bis Mittwoch andauernden Veranstaltung werden auch die Spitzen der Bundespolitik erwartet. Unter anderem halten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) eine Rede.

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