SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

„Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden. Unser Ziel muss es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen“, sagte Ahmetović. „Wenn eine Bedingung dafür ist, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler zu beteiligen, sollte das in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern abgewägt und im Vorfeld nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden.“ Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre eine verlängerte Waffenruhe, die für beide Seiten gelte.

Putin hatte nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau gesagt, er könne sich von europäischer Seite Schröder als Vermittler in den Verhandlungen mit der Ukraine vorstellen. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, sagte Putin.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert dafür, Putins Vorschlag zu prüfen. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. „Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“

„Wenn man nicht will, dass Putin und Trump allein über die Zukunft der Ukraine entscheiden, muss man jede Chance nutzen. Auch wenn sie noch so klein ist“, so Stegner. Entscheidend sei, dass es kein Ergebnis ohne die Zustimmung der Ukraine geben dürfe.

Roth: „Affront gegenüber den USA“

Aus der SPD kam aber auch Kritik: „Putins Vorstoß, ausgerechnet Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, ist ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver“, sagte der Politiker Michael Roth, früherer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der Kremlchef stelle Bedingungen, die die Ukraine kaum akzeptieren könne, und bringe zugleich „seinen persönlichen Freund als Vermittler ins Spiel“, sagte Roth. „Das wirkt nicht wie ernsthafte Diplomatie, sondern wie der Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften.“

Gerhard Schröder (r.) gibt Wladimir Putin bei dessen vierter Amtseinführung 2018 im Kreml die Hand

Ein Moderator möglicher Verhandlungen könne „nicht einfach Putins Buddy sein“, sagte der SPD‑Politiker. „Entscheidend ist, dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird. Das können weder Moskau noch wir für Kyjiw entscheiden.“

Gleichzeitig zeige der Vorstoß des russischen Präsidenten, „dass Putin Europa und die Geschlossenheit der Unterstützung für die Ukraine ernster nimmt als früher. Er spürt offenbar, dass Europa nicht nachlässt und der Krieg für Russland immer schwerer fortzusetzen ist.“

Die Schlussfolgerung bleibe aber klar, mahnte der SPD-Außenpolitiker Roth: „Nicht Nachgiebigkeit bringt Putin an den Verhandlungstisch, sondern Stärke, Geschlossenheit und die entschlossene weitere Unterstützung der Ukraine. Nur so entsteht der Druck, der wirkliche Friedensgespräche möglich macht.“

„Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten“

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Putins Vorstoß. „Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen“, verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. „Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten.“

Die Äußerungen seien zudem Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten.“ Die Verhandlungsoption sei „nicht glaubwürdig“, weil Russland seine Bedingungen nicht geändert habe. „Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre es, wenn Russland die Waffenruhe verlängert“, hieß es weiter.

Das BSW zeigte sich offen für eine Vermittlerrolle des ehemaligen Bundeskanzlers. „Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?“, sagte Parteichef Fabio De Masi am Sonntag AFP.

Skeptisch sieht auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine mögliche europäische Vermittlerrolle von Schröder. „Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schröder habe „immer wieder die Nähe zu Putin gesucht und den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt“.

Die entscheidende Frage sei daher, „ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterhin eng mit Putin befreundet war – und womöglich noch ist –, tatsächlich als ausreichend neutral wahrnehmen würde“. „Das darf bezweifelt werden“, fügte sie hinzu.

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