Was der Siegeszug von Reform UK über die offene Wunde des Brexits verrät
Nigel Farage hat allen Grund zu strahlen. „Was hier passiert, ist nicht weniger als ein historischer Wandel der britischen Politik“, sagte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Reform-Partei. Bei den Regionalwahlen hat seine Partei im ganzen Land abgeräumt. „Reform ist in der Lage, in Gebieten zu gewinnen, die immer konservativ waren, aber gleichzeitig haben wir umfassend bewiesen, dass wir Regionen gewinnen können, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs von Labour dominiert wurden.“
Havering im Londoner Osten, ein deutlicher Sieg über die konservativen Tories in Essex und Suffolk an der Kanalküste, klare Gewinne auf Kosten von Labour in den Midlands und im Norden Englands – Reform konnte in ganz unterschiedlichen Landesteilen punkten. Die Partei, hervorgegangen aus der einstigen Brexit-Partei, hat sowohl Premierminister Keir Starmers Labour-Partei als auch den Konservativen fast im ganzen Land schwere Verluste zugefügt. Aus dem Stand konnte die Reform-Partei mehr als 1400 Abgeordnete in die englischen Land- und Kreistage schicken. Bei den entsprechenden Wahlen vor vier Jahren spielte die Partei landesweit noch keine Rolle.
„Die Ergebnisse haben die hochgradige Fragmentierung der britischen Parteienlandschaft bestätigt“, sagte John Curtice, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Strathclyde. Reform UK sei diesmal zweifellos der Gewinner. Die Konservativen und Labour, die im Land jahrzehntelang die Politik bestimmt haben, haben beide Hunderte Sitze in den Regionalparlamenten verloren.
Die Wahlen zeigen aber auch, dass die Wunde des Brexit zehn Jahre nach dem Referendum im Land weiter schwelt. „Nigel Farages Partei schnitt dort am besten ab, wo 2016 mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt wurde“, sagte Curtice. In Wahlbezirken, die damals mit mehr als 60 Prozent für einen Austritt aus der EU stimmten, lag die Unterstützung für Reform einer ersten Analyse zufolge im Durchschnitt bei 41 Prozent. In Regionen, die sich für den Verbleib in der Union ausgesprochen hatten, bekam Farages Partei im Schnitt nur zehn Prozent.
Gewählt wurden am Donnerstag die Councils in Teilen Englands. Diese 136 Einheiten entsprechen den Kreis- und Stadtteilvertretungen in Deutschland. In den Landesteilen Wales und Schottland standen die Regionalparlamente zur Wahl. Die Labour-Partei verteidigte rund 2500 der englischen regionalen Sitze. Am Abend, nach Auszählung von 119 der 136 Councils, musste Labour den Verlust von 1200 Councillors hinnehmen.
Starmer lehnt Rücktritt ab
Eine Reihe von Labour-Abgeordneten forderten Starmer auf, angesichts der katastrophalen Verluste persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Die Botschaft der Wähler könnte nicht deutlicher sein: Die Dinge müssen sich ändern“, sagte der Parlamentarier Simon Opher und forderte einen „geordneten Übergang“ zu einer neuen Führung. Sein Kollege Connor Naismith forderte Starmer auf, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Doch Starmer betonte, dass ein Rücktritt für ihn nicht infrage komme. „Nein, ich werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen. Wir sind gewählt worden, um diese Herausforderungen zu bewältigen, und das ist genau das, was wir tun werden“, sagte er. Auch das Kabinett hält zum Premier. Schatzkanzlerin Rachel Reeves, Verteidigungsminister John Healey und Verkehrsministerin Heidi Alexander gehörten zu denen, die einräumten, dass die Ergebnisse enttäuschend seien. Sie stellten sich aber demonstrativ hinter Starmer.
Besonders heftig wurde Labour in Wales abgestraft. Im neu gewählten Senedd, dem Regionalparlament in Cardiff, ist Labour künftig nur noch mit neun Abgeordneten vertreten. Die Region im Westen der Insel an der Irischen See galt seit Jahrzehnten als traditionelles Kernland der Partei. In der alten Industrieregion konnte Labour seit 100 Jahren Wahlen immer für sich entscheiden. Das ist vorbei. Abgeräumt haben diesmal die linksliberalen walisischen Nationalisten von Plaid Cymru mit 43 Sitzen vor Reform mit 34 Abgeordneten. Labour bleibt weit abgeschlagen der dritte Platz. Selbst die bisherige Ministerpräsidentin der Region, Eluned Morgan, hat ihr Abgeordnetenmandat verloren.
Auch in Schottland wurde am Abend noch ausgezählt. Eindeutig ist aber bereits, dass die Schottische Nationalpartei die Wahlen zum Regionalparlament in Holyrood einmal mehr für sich entscheiden konnte, zum fünften Mal seit 2007. Die Hoffnung auf eine Ablösung, die Labour sich noch vor einem Jahr ausgerechnet hatte, haben die Umfragen seit Längerem unwahrscheinlich gemacht.
Ein kleiner Trost für Labour: So schlimm wie in einigen Prognosen, die mit dem Verlust von mehr als 2000 Parteivertretern in England gerechnet hatten, ist die Wahl nicht ausgefallen. Die Partei ist allerdings von mehreren Seiten unter Druck, warnte Rob Ford, Politikwissenschaftler an der Universität Manchester. „Labour verliert Sitze an Reform, aber Labour verliert auch Wähler an die Grünen.“ Den Linkspopulisten helfe ihre wachsende Zustimmung nicht überall zu Councillors, die geringere Zustimmung für Labour erlaube es Reform UK, durch die Mitte zu kommen.
Britische Politik „fragmentierter als jemals zuvor“
Die Konservativen verkauften die Wahl als „großartiges Ergebnis“ und Beweis, dass die Partei zurückkomme. Als „einzige glaubwürdige Alternative zu Labour“ pries die Vorsitzende Kemi Badenoch ihre Partei. Doch die Konservativen haben von rund 1400 Mandaten vor Ende der Auszählung bereits knapp 500 verloren.
„Die britische Politik ist fragmentierter als jemals zuvor“, konstatierte Wahl-Experte Curtice. Würde man die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen hochrechnen auf das ganze Land, komme man auf fünf Parteien mit jeweils zwischen 16 und 26 Prozent. Dazu kommen die Nationalparteien in den Landesteilen. Das britische Wahlsystem mit relativem Mehrheitswahlrecht, bei dem jeder Wahlkreis den Kandidaten mit den meisten Stimmen ins Parlament schickt, wird damit zunehmend schwer vorherzusagen.
Claudia Wanner schreibt für WELT vor allem über die britische Wirtschaft.
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