Nachdem Saskia Esken Unternehmen dazu aufgerufen hatte, ihre Werbeverträge mit dem Podcaster Benjamin Berndt („Ben ungeskriptet“) zu überdenken, weil dieser Björn Höcke ein Interview gegeben hatte, schlug der SPD-Politikerin heftige Kritik entgegen. In mehreren Instagram-Videos reagierte die Bundestagsabgeordnete nun auf die Vorwürfe.

Den Vorwurf der Zensur weist Esken in ihren Videos scharf zurück. „Das ist absurd“, sagt sie. „Täter-Opfer-Umkehr – das ist eine typisch rechte Kommunikationsmethode, um den Diskurs in der Sache zu zerstören und Kritiker:innen mundtot zu machen. Doch das lasse ich mir nicht gefallen.“

Dann liefert sie ihre eigene Definition: „Zensur ist die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch den Staat. Da ich nicht der Staat bin, sondern nur Abgeordnete des Bundestags, kann ich also gar keine Zensur ausüben.“ Um zu erklären, warum das Grundgesetz Zensur explizit verbietet, verwies sie auf die NS-Geschichte: Das Zensursystem der Nationalsozialisten sei „verbunden mit Willkür und Repression durch Polizei und Justiz“ gewesen, Menschen seien „verhaftet, gefoltert und umgebracht“ worden. Deshalb steht in Artikel 5 des Grundgesetzes: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Ihr Vorgehen, Unternehmen darüber zu informieren, dass sie bestimmte Seiten und Formate von der automatischen Werbebuchung ausschließen könnten, sei daher keine Zensur, sondern „Blacklisting“.

Einige Kommentatoren hatten Eskens Boykott-Aufruf mit dem nationalsozialistischen Aufruf „Kauft nicht bei Juden“ verglichen. Das wies sie entschieden zurück: Ihr Vorgehen sei damit „in keinster Weise zu vergleichen“. „Ich fordere ja nicht dazu auf, eine ganze Gruppe von Menschen, wie zum Beispiel alle Mitglieder einer Religionszugehörigkeit, zu boykottieren. Es geht um Haltung, die man hat oder eben nicht.“

„Pflicht zum Antifaschismus“

Auf den Vorwurf der Intoleranz antwortete Esken mit dem Toleranzparadoxon des Philosophen Karl Popper: „Eine tolerante Gesellschaft, die intolerante Haltungen hinnimmt, die Drohungen gegenüber Menschengruppen und Andersdenkenden hinnimmt, anstatt sie zu bekämpfen, zerstört sich letztlich selbst.“ Daraus zieht sie eine klare Konsequenz: „Rechtsradikale Ansichten und Bestrebungen sind nicht zu tolerieren, sondern zu bekämpfen. Diese Pflicht zum Antifaschismus ergibt sich aus unserer historischen Verantwortung und auch aus unserer Verfassung. Also erwartet von mir keine Toleranz für Björn Höcke.“

Den Faschismusvorwurf, den ihr manche Kommentatoren im Gegenzug entgegenschleuderten, bezeichnete Esken als „einfach nur absurd“. Sie könnte diesen Vorwurf „als Angriff auf meine Ehre interpretieren und zur Anzeige bringen“, sagte sie. „Doch ich brauche kein Gericht, um diesen Vorwurf zurückzuweisen.“

Todesdrohungen in den Kommentaren

Esken berichtete auch von persönlichen Angriffen in ihren Kommentarspalten. „Häufig genug ist wirklich faschistoides Gerede darunter, mit dem die Kommentatoren sich aber selbst entlarven“, sagte sie. Darunter seien auch Drohungen: Einer habe ihr geschrieben, sie solle „sich einen Strick nehmen und sich aufhängen, dann hätten alle was zu feiern“. Ein anderer habe gewünscht, „556 solle meinen Weg kreuzen“ – eine Anspielung auf ein Sturmgewehr. „So was zeige ich an“, sagte Esken.

Das Blacklisting-Vorgehen hatte Esken nach eigenen Angaben bereits früher angewendet: Sie habe Unternehmen darüber informiert, dass ihre Werbung auf der amerikanischen Plattform „Breitbart“ erscheine. Viele hätten daraufhin keine Werbung mehr dort geschaltet. „Und das hat der Verbreitung von Fake News bei Breitbart den finanziellen Boden entzogen. Gut so.“

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