Über dem Atlantik erreichen Klingbeil die schlechten Nachrichten aus Berlin
Ein Dinner, an dem auch Barack Obama teilnimmt. Vielleicht ein kurzer Plausch mit dem früheren US‑Präsidenten. Und dann eine Konferenz mit Mark Carney, dem liberalen Premier Kanadas, der seit seinem viel besprochenen Auftritt im Januar in Davos beim Weltwirtschaftsforum als großer Hoffnungsträger der Europäer gilt, als eine Art Anti-Trump.
So hatte sich Lars Klingbeil das wohl vorgestellt. Schöne Bilder, etwas Kontaktpflege. Sein Zwei-Tage-Trip nach Kanada hätte vor allem eins sein können: Kontrastprogramm zum Klein-Klein in Berlin. Die Idee war, andere Botschaften zu setzen als in den schwierigen Tagen und Wochen, die nach Ostern mit der verpatzten Koalitionsklausur in der Villa Borsig ihren Anfang genommen hatten.
Am Donnerstagabend also war der SPD-Chef und Vizekanzler in den Airbus 350 der Luftwaffe gestiegen. Das Prämien-Drama ging dort gerade in den nächsten Akt.
In Berlin äußerten sich Ministerpräsidenten von Union und SPD in verschiedenen internen Runden bereits zur Entlastungsprämie. Und immer deutlicher wurde, dass das schwarz-rote Projekt in der Länderkammer bei den eigenen Leuten durchfallen würde. Klingbeil erreicht die Nachricht über dem Atlantik im Flieger. Er dürfte die Zeit über den Wolken für das eine oder andere Krisentelefonat genutzt haben.
Dass die Prämie im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hat, ist ein erneuter schwerer Rückschlag für die Koalition. Regierungschefs aus den Ländern zerfleddern den Beschluss. Und das nicht einmal vier Wochen nach dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig.
Kein einziges unionsgeführtes Bundesland stimmt der 1000‑Euro-Prämie zu, die Unternehmen steuer- und abgabenfrei zahlen und dann auch steuerlich geltend machen können: kein Ja aus Bayern, keines aus Nordrhein-Westfalen, keines aus dem Roten Rathaus von Berlin. Und so weiter. Klingbeil, so vielleicht ein erster Eindruck, könnte es sich jetzt leicht machen und mit dem Finger auf die Kanzlerpartei zeigen. Doch so einfach ist es nun auch wieder nicht.
Die SPD-geführten Länder stimmten keinesfalls geschlossen ab, was ungewöhnlich ist. Klingbeil legt Wert auf Koordinierung und Absprachen vor Abstimmungen in der Länderkammer. Normalerweise nimmt der SPD-Chef und Finanzminister, wenn es irgendwie geht, selbst an den Beratungen der SPD-Ministerpräsidenten am Vorabend von Bundesratssitzungen teil. Dieses Mal aber nicht. Grund: seine Kanada-Reise.
Dass etwa Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg der Prämien-Idee aus der Villa Borsig nicht zustimmten, macht die Sache für Klingbeil nicht unbedingt einfacher. Die Koalition steht nun vor einer großen Herausforderung. Für die Stimmung im Land hängt viel davon ab, wie die Sache jetzt gelöst wird.
Welche Möglichkeiten es nach dem Prämien-Aus gibt
Tatsächlich gibt es mehrere Szenarien, die in Länderkreisen zirkulieren. Eine Möglichkeit wäre eine Verhandlungslösung, bei der die Länder für Mindereinnahmen infolge der Steuerfreiheit der Zahlung entschädigt werden. Eine andere Option könnte sein, die Prämien-Idee komplett einzustampfen und andere Entlastungswege zu suchen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schlägt zum Beispiel eine Aussetzung der CO₂‑Steuer vor.
Zurück nach Kanada, zurück nach Toronto. Während in Deutschland schon Mittag ist, fährt Klingbeil vor an einem Bombardier-Flugzeugwerk. Die Sonne strahlt, der Himmel ist blau. Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne wartet auch auf den Gast aus Deutschland. Er ruft: „Wir haben heute das schönste Wetter, das man sich vorstellen kann. Extra für Dich!“
Klingbeil und Champagne schlendern durch die Fertigungshallen, vorbei an halbfertigen Jets. Sie machen Fotos mit Arbeitern. Doch dann geht es zur Pressekonferenz, in der Klingbeil an der Frage nach der ungeliebten Entlastungsprämie natürlich nicht vorbeikommt. Es habe sich angedeutet, sagt er, dass es bei den Ländern Debatten gibt. Und dass es zu dieser Entscheidung kommen könnte.
Klingbeil (r., SPD) und sein kanadischer Amtskollege François‑Philippe ChampagneEs klingt in diesem Moment nicht unbedingt nach dem ganz großen Bedauern. Deutlich wird, dass sich Klingbeil nicht für die Prämie verkämpfen möchte. Und auch Alternativen nicht ausschließt. Das jedenfalls kann man aus seinen Worten schließen, auch wenn er es so direkt nicht sagt. Er signalisiert Gesprächsbereitschaft, hält sich Optionen offen.
„Für mich steht im Mittelpunkt die Frage, wie gehen wir mit Menschen um, die durch den Iran-Krieg gerade schwer belastet sind“, sagt er. „Das Leben ist teurer geworden. Das fordert die Menschen.“ Im Koalitionsausschuss am Dienstag solle beraten werden, wie es weitergehe.
Da hellt Klingbeils Stimmung auch nicht auf, dass sein kanadischer Counterpart ihn vor den Kameras fortwährend lobt. Er sei ein Aktivposten im Kreis der G-7-Finanzminister, so Champagne, ein Vordenker. „Ich kann mir keinen besseren Freund vorstellen als Lars“, sagt der Kollege. „Mich hat Lars mit seinen Infrastruktur-Investitionen sehr beeindruckt.“
Klingbeil wirkt in dem Moment, als sei er wohl eher beeindruckt von der verfahrenen Lage daheim, 6500 Kilometer entfernt von Toronto. Gleich geht es zum Dinner mit Obama und Carney. Sonntagfrüh ist Klingbeil wieder in Berlin, zurück bei den Problemen von Koalition und SPD, die dort auf ihn warten.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
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