Ein Jahr Merz: Links gibt es immer noch

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„Links ist vorbei“, rief Friedrich Merz am Tag vor der Bundestagswahl. Die Bilanz zeigt: Das stimmt nicht. Warum es uns stören sollte, dass er sein Versprechen nicht eingelöst hat.

Es war, wie es oft ist mit Friedrich Merz: Spricht er aus vollem Herzen, geht es geradewegs aufs Glatteis. „Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland“, rief er seinen Anhängern auf der allerletzten Kundgebung vor der Bundestagswahl zu. Es war der Nachmittag des 22. Februar 2025, nur wenig mehr als 24 Stunden vor Schließung der Wahllokale. Die Menge im Münchner „Löwenbräukeller“ jubelte, am Tag danach sollte die CDU das Kanzleramt zurückerobern. Man werde Bürgergeld, Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus kurzerhand kippen, dazu eine „Asylwende“ hinlegen und den Sozialstaat ausmisten, verkündete Merz – und: „Links ist vorbei.“ Der Applaus donnerte laut und lang.

Ein Jahr nach Amtsantritt ist Friedrich Merz unbeliebter als Olaf Scholz und das mit dem „Links ist vorbei“ so eine Sache. Im Klimaschutz scheint die Vernunft zurückzukehren, auf vielen anderen Feldern nicht. Auf der teuersten aller Sozialbaustellen, der gesetzlichen Rente, ist „links“ nicht vorbei, sondern verschärft, gemeinsam von Sozialdemokraten und Christsozialen – als seien 21 Millionen Rentner tatsächlich so arm, wie es die politische Linke immer wieder (zu Unrecht) behauptet. In der Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik bearbeitet die Koalition zwar die Symptome bestimmter Probleme, aber nicht nur dort prägen falsche Wahrheiten und linke Mythen die grundsätzliche Haltung weiter. So kann man nach einem Jahr Kanzler Merz keineswegs sagen: „Links ist vorbei.“ Beim besten Willen nicht.

Es geht um die Macht in Deutschland

Das hat strategische Bedeutung, denn es befeuert jene Kampagne, mit der die AfD die Zerstörung der CDU vollenden will: Demnach könne man in Deutschland wählen, was man wolle – solange die AfD nicht (mit)regiere, gebe es auch unter CDU-Führung nur „linke Politik“. Der AfD geht es um die Dominanz rechts der Mitte. Es geht um die Macht in Deutschland.

Umso überraschender ist, dass der Kanzler mit Katherina Reiche ausgerechnet das Kabinettsmitglied am härtesten rüffelt, das „Links ist vorbei“ nicht nur im Tankstreit so glaubwürdig verkörpert wie niemand sonst. Carsten Linnemann, der es als Arbeits- und Sozialminister vielleicht auch gekonnt hätte, setzte Merz erst gar nicht gegen die SPD durch. Die Bilanz der großen Wende, nach Inhalt und Personen, fällt arg bescheiden aus. Wenn es nach den vollmundig angekündigten „Reformen“ im Herbst immer noch so aussehen sollte, wird sich das rächen. Tankrabatt und Entlastungsprämie lassen nichts Gutes ahnen. Sie sind Ampel pur: gleiches Problem, gleiche Antwort, gleicher Fehler.

Zur Person

Nikolaus Blome ist Politikchef von RTL/ntv, Kolumnist und Buchautor.

Wirtschaftsministerin Reiche hat die Debatten-Dominanz des „Klimaschutz ist alles“ gebrochen. Zu Ampel-Zeiten verstieg man sich zur Frage, wie die Demokratie umgebaut werden müsse, weil sie den grünen Klima-Sorgen nicht zu einhundert Prozent genüge. Nun wird der künftige Strombedarf realistischer eingeschätzt, die 20-Jahre-Dauersubvention für Kleinerzeuger soll entfallen, ebenso der Vorrang bei Netzanschluss und Einspeisung von Solarstrom. Das könnte pro Jahr zweistellige Milliardenbeträge sparen und den Strompreis senken. Schluss mit der moralisch aufgepumpten Weltrettungsinbrunst.

Aber das ist es auch schon.

Zu einer zweiten Gruppe falscher Wahrheiten und linker Mythen zählen die angeblich skandalös ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern, das Mantra vom (alleinigen) „Aufstieg durch Bildung“ oder die Selbststilisierung zum „Einwanderungsland Deutschland“. Auf diesen Feldern ändert die neue Regierung den Kurs nicht nennenswert. Aus Konfliktscheuheit oder Desinteresse lässt sie bis in die Wortwahl weiterlaufen.

So fördert das nun CDU-geführte Familienministerium den feministischen „Equal Pay Day“ weiter, obwohl die Lücke der Durchschnittsstundenlöhne in vergleichbaren Tätigkeiten sehr, sehr klein ist, wenn man ehrlich rechnet. Eine regelungsverschärfende EU-Richtlinie soll bis Ende Juni ohne Aufsehen trotzdem deutsches Recht werden, obwohl die Untauglichkeit erwiesen ist.

Lehre und Meisterausbildung bleiben trotz Facharbeitermangel tief im Schatten der Abitur- und Hochschulförderung. Das vor allem für die Sozialdemokratie zentrale Framing „Aufstieg durch Bildung“ scheint unveränderlich. Auch die CDU-geführte Regierung hinterfragt nicht, ob eine saturierte Gesellschaft wie die deutsche auf ewig Durchlässigkeit und Gerechtigkeit daran messen kann, ob die Bildungsabschlüsse der Kinder höher sind als die ihrer Eltern. Dass der Kanzler „Überakademisierung“ kritisiert, bleibt folgenlos.

Merz-Bilanz: Der „Magnet“ ist noch nicht abgestellt

Die Wirtschaft kann nur von ausländischen Arbeitskräften gerettet werden, und wir sind ein „Einwanderungsland“? Das gilt auch unter Merz als Wahrheit. Dabei ist es ein Mythos, denn es kommen viel zu wenig Facharbeiter, und Deutschland ist eher ein „Fluchtland“: Eine schwankende Zahl von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sucht sich Deutschland aus, nicht umgekehrt.

Die drastisch gesunkene Zahl von Asylanträgen ändert daran im Grundsatz nichts. Sie sorgt für Entspannung in den Kommunen, doch der im Grundgesetz verbriefte Anspruch auf ein individuelles Asylverfahren bleibt sakrosankt, als Lehre aus der Nazi-Schuld. Damit ist der „Magnet“ nicht abgestellt, anders, als der Kanzler sagt. Zwar ist der Zaun um Deutschland und Europa höher und härter, doch weiterhin gilt: Wer es bis auf deutschen Boden schafft, kann mit einer motivierend hohen Wahrscheinlichkeit darauf zählen, zu bleiben.

Ähnlich verhält es sich mit dem Bürgergeld und einer Inventur des Sozialstaates, der mehr als 500 Sozialleistungen bereithält und rund 1,3 Billionen Euro pro Jahr umwälzt. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde Nutzen und Notwendigkeit umfassend prüfen, doch über punktuelle Prozessoptimierung gehen die Pläne nicht hinaus. Das könnte die Ausgaben sogar erhöhen, ganz im Sinne der SPD. Für sie macht jeder zusätzliche Euro den Sozialstaat mehr zum Bollwerk der Demokratie. Auch dieser (linke) Mythos lebt einfach weiter.

Zwar wird das Bürgergeld der Ampel rückabgewickelt, vor allem, indem der vernachlässigten Vermittlung in Arbeit wieder Vorrang vor Weiterbildung mit fragwürdigem Nutzen gegeben wird. Doch ist von den drei Millionen Arbeitslosen auch unter der neuen Regierung fast nie die Rede, wenn es um Arbeitskräfte- oder Facharbeitermangel geht. Dabei bremst dieser Mangel das deutsche Wirtschaftswachstum massiv. Während die Kanzler-Partei über „woken Teilzeit-Lifestyle“ herzieht, gilt links der Mitte einfache Arbeit mit den Händen oft als „prekär“, als „Drehtür“-Job (Andrea Nahles). Dabei verrichten etwa sechs Millionen Menschen in Deutschland solche Arbeit täglich. Bei ihnen freilich stimmt der Satz „Links ist vorbei“: Die AfD hat der SPD den Rang als „Arbeiterpartei“ abgelaufen.

Jetzt ist die SPD gefragt

Die Lage lässt in der Union Frust und Fantasien wachsen. Im Umfeld des Kanzlers kursieren Planspiele, den Haushalt 2027 in der Koalition noch zuwege zu bringen, um dann die SPD unter einem Vorwand aus der Regierung zu werfen und ein Jahr bis zum nächsten Haushalt als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten Reformen zu versuchen. Das klingt halsbrecherisch und ist es wohl auch. Die NRW-CDU, heißt es, will im Falle des Falles eine Art Veto einlegen, es könnte die Partei glattweg spalten.

So liegt der Schluss nahe, dass es die Parteien links der Mitte sind, die einen neuen strategischen Ansatz brauchen: Wie wollen sie als Koalitionspartner (SPD) oder als Opposition (Grüne, Linke) mit einem liberal-konservativen Kanzler umgehen, dessen Kanzlerschaft sie selbst als womöglich letzte Patrone der Demokratie sehen? Muss das viel beschworene große Reformpaket mit ihrer Zustimmung deutlich „mehr CDU“ als SPD enthalten? Die Sanierung der hochdefizitären gesetzlichen Krankenversicherung wird zur ersten echten Probe aufs Exempel. Nach dem ersten Regierungsjahr, in den wenigen Monaten bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland, kann der Kanzler sein „Links ist vorbei“-Versprechen noch einlösen. Nur liegt es nicht in seiner Hand. 

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