Debattieren Sie mit!

  • Mit stern-Account aktiv an allen Debatten teilnehmen und kommentieren.
Jetzt registrieren

Bereits registriert? Hier anmelden

Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, lässt bei „Maischberger“ kein gutes Haar am Tankrabatt. Ihre Botschaft an Merz und die Regierung ist deutlich.

Am 1. Mai soll der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt greifen. Ziel ist es, die Deutschen an der Zapfsäule finanziell zu entlasten – zumindest für zwei Monate.

Die Steuer sinkt um 16,7 Cent pro Liter, oft aufgerundet auf 17 Cent. Doch ob diese Entlastung tatsächlich bei den Kunden ankommt, bleibt fraglich. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) versicherte zwar, die Tankstellen würden die Steuersenkung vollständig weitergeben. Allerdings sei es wegen der Konstruktion der Steuer möglich, dass die Steuersenkung mancherorts verzögert ankomme. Zudem schwanken die Weltmarktpreise für Kraftstoffe weiterhin stark, was die Preise an den Tankstellen beeinflusst.

Tankstellen sind außerdem nicht verpflichtet, die Preise sofort um den vollen Betrag zu senken. „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken“, sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer.

Monika Schnitzer zu Tankrabatt: „Da muss man sich auch anhören: War keine gute Idee“

Ist der Tankrabatt also ein Fehlschlag? Verfehlt die Entlastungspolitik ihr Ziel? Diese Fragen diskutierte Sandra Maischberger am Dienstagabend in ihrem Talk mit Monika Schnitzer, Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, und Franziska Giffey (SPD), Berliner Wirtschaftssenatorin.

Schnitzer hatte zuvor vor pauschalen Entlastungen gewarnt. Die meisten Menschen könnten höhere Spritpreise verkraften, argumentierte sie. Es sei außerdem grundsätzlich „verkehrt“, in den Spritpreis einzugreifen, „denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren“.

An dieser Stelle hat unsere Redaktion Inhalte von Youtube integriert. Aufgrund Ihrer Datenschutz-Einstellungen wurden diese Inhalte nicht geladen, um Ihre Privatsphäre zu schützen.

Beim „Maischberger“-Talk in der ARD bekräftigt Schnitzer ihre Kritik an Friedrich Merz und der Bundesregierung: „Was er nicht mehr so richtig im Blick hatte, ist, dass ja vor dieser Einführung des Tankrabatts alle, wirklich alle, Ökonominnen und Ökonomen davon abgeraten haben. Und dann, es zu machen … da muss man sich auch anhören: War keine gute Idee.“

Maischberger hakt nach: Warum hat Merz den Tankrabatt dennoch unterstützt? Schnitzer antwortet: „An der Stelle müsste er eigentlich besser beraten sein. Jetzt sind einerseits der Tankrabatt und dann die Einmalzahlung von den Arbeitgebern in Höhe von 1000 Euro beschlossen worden. Ich fürchte, es ist zu wenig Überlegung im Vorhinein hineingegangen, was denn Alternativen wären. Man hat insbesondere nicht die Möglichkeit genutzt, eine Direktzahlung zu machen.“ Diese sei im Grunde auch schon vorbereitet. Auch für belastete Unternehmen wie Krankentransporte oder Taxiunternehmen hätte man gezielt Lösungen finden können.

Auch SPD-Politikerin Giffey sieht den Tankrabatt kritisch und prophezeit gar ein Scheitern: „Wir werden am 1. Mai erleben, dass wahrscheinlich das (der Tankrabatt, Anm. d. Red.) nicht durchgereicht wird.“

Es ist tatsächlich jetzt wirklich der Schritt in die falsche Richtung

Es rege sie auf, so die Wirtschaftssenatorin, „wenn Mineralölkonzerne an Tag 1 dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende und wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten. Darum muss es doch gehen.“ Giffey befürchtet, dass die Konzerne einen Teil der Steuersenkung von 1,6 Milliarden Euro für sich behalten. Sie fordert, sich an Nachbarländern zu orientieren, die Höchstpreise festlegen.  

Schnitzer hält davon nichts. „Das löst ja nicht das Problem, dass wir 20 Prozent weniger Öl haben. Damit müssen wir doch umgehen.“ Deutschland werde künftig noch weniger Öl erhalten. „Das heißt, wir müssen auch weniger verbrauchen.“

Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz

Giffey sieht die Lösung in der Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas sowie im Ausbau erneuerbarer Energien. Sie kritisiert den „Rollback“ der Bundesregierung bei Wind- und Solarenergie.

Schnitzer stimmt dem zu. „Es ist tatsächlich jetzt wirklich der Schritt in die falsche Richtung.“ In der aktuellen Krise sei es „erstaunlich“, dass die Regierung nicht „sofort auf die Bremse tritt“ und umsteuert.

Zum Schluss rät Schnitzer der Bundesregierung, sich auf Innovationen zu konzentrieren. In den USA gebe es einen „Boom“ bei Künstlicher Intelligenz. Was die deutsche Wirtschaft in Zukunft entscheiden werde, sei, ob man bei diesem Boom dabei sei.

rw / mit Material der Nachrichtenagentur DPA
  • Monika Schnitzer
  • Tankrabatt
  • Wirtschaftsweise
  • Friedrich Merz
  • Sandra Maischberger
  • Bundesregierung
  • Franziska Giffey
  • SPD
  • ADAC
  • Christian Laberer

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke