Die Bundesregierung strebt mit dem Reformpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein geringeres Einsparvolumen an als zunächst geplant.

In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden ‌neuen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Gesamtentlastung für 2027 nun auf 16,3 Milliarden Euro statt zuvor ‌19,6 Milliarden Euro beziffert. Bis 2030 wachse die Gesamtentlastung auf einen Betrag von 38,3 Milliarden Euro.

Weiter heißt es in dem Entwurf, dass die Bundesregierung in ihrem Sparpaket auf eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes verzichten will. Stattdessen soll die Leistung künftig nur dann auf das Niveau des Arbeitslosengelds I sinken, wenn während des Bezugs das Arbeitsverhältnis endet.

Der Bund will sich zudem schrittweise stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen, zunächst aber nur mit 250 Millionen Euro mehr. Im Gegenzug wird der allgemeine Bundeszuschuss an die GKV bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt. Ferner ist ab 2028 die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke geplant.

Zugeständnisse an mitversicherte Ehegatten

Der geplante neue Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner fällt geringer aus. Statt 3,5 Prozentpunkten sind nun 2,5 Prozentpunkte vorgesehen.

Indes bleibt es bei der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 3600 Euro pro Jahr, was zu höheren Beiträgen für Besserverdiener führt. Bei Arzneimitteln sollen Standortausnahmen vom dynamischen Herstellerrabatt eingeführt werden, wenn neue klinische Prüfungen und Wirkstoffproduktion in Deutschland stattfinden.

Das Kabinett will den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen. Die interne Abstimmung über den Entwurf sollte Insidern zufolge am Dienstagmittag abgeschlossen werden.

Finanzlücke bleibt unverändert groß

Die prognostizierte Finanzlücke bleibt mit 15,3 Milliarden Euro 2027 und 40,4 Milliarden Euro 2030 unverändert. Damit reicht das Paket in der neuen Fassung nur noch in den ersten beiden Jahren aus, um die Lücke vollständig zu schließen. Für 2029 und 2030 wird auf eine Deckungslücke verwiesen, die durch spätere Strukturreformen aufgefangen werden solle.

Warken wollte ursprünglich dadurch allein im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einsparen. Das Ziel ist ein stabiler Beitragssatz für die Versicherten und ihre Arbeitgeber. Zuvor hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission 66 Vorschläge vorgelegt.

Es hagelt Kritik von allen Seiten

Der Gesetzentwurf stieß allerdings auf heftige Kritik. Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen sahen die Patienten überproportional belastet. Kassenärzte und Krankenhäuser drohen mit Leistungseinschränkungen, falls die für sie geplanten Kürzungen eintreffen. Auch die Pharmaindustrie wehrte sich gegen Einsparungen bei Medikamentenpreisen, während die Kassen beklagten, dass die Pharmaindustrie trotz satter Gewinne geschont werde.

Ein zentraler Kritikpunkt an den Reformplänen richtete sich gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er weigere sich, versicherungsfremde Leistungen, die der Steuerzahler finanzieren müsste, zu übernehmen, beklagten Politiker, Ärzte und Patientenvertreter. So müsste Klingbeil die Kassenbeiträge von Grundsicherungsempfängern, jährlich rund 12 Milliarden Euro, aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

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