Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig, sagte der Kanzler. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Kritik kam am Dienstagmorgen vom Koalitionspartner: „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land, betonte Wiese. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, „was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben“, stellte der SPD-Politiker klar. „Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen.“
Für Reformen zeigte sich Wiese aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riesterrente auf den Weg gebracht: „Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist.“ Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.
Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er „sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen“. Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei „gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen“, sagte er den Sendern.
Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke