In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. „Die Ermahnungen des Kanzlers an die SPD in dieser öffentlichen Form sind etwas ungewöhnlich und kontraproduktiv“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“: „Herr Merz hat ja neulich appelliert, alle Dinge hinter verschlossenen Türen zu regeln und geschlossen nach außen zu vertreten. Es wäre klug, hielte er sich selbst an diese Maxime.“

Der Ex-SPD-Vize fügte hinzu: „Aber Politik ist eben auch Kampfsport, und die SPD fällt nicht in Ohnmacht, wenn Herr Merz etwas sagt. In der Sache versteht die SPD unter Reformen nicht vor allem Maßnahmen, die den Menschen wehtun.“ Das solle „die Union wissen“.

Merz hatte den Koalitionspartner SPD am Montagabend zu entschiedeneren Reformen gedrängt und dabei deutliche Kritik geübt. „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin.

Angesichts des bisher überschaubaren Reformtempos kritisierte er: „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve.“ Er hatte angekündigt, am „Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft“ zu reden.

Informationen von „Politico“ zufolge soll in der Koalitionsspitze im Anschluss noch „viel gesprochen“ worden sein.

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