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Dämpfer kurz vorm Jahrestag: Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt – und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig, sagte der Kanzler. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Merz: „Mir reicht das nicht“

Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.

Die Bundesregierung setze „alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben“, sagte Merz mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen etwa im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in knapp einem Jahr „einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“.

Merz sieht dabei insbesondere die SPD in der Verantwortung. „Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, kündigte der Kanzler an. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben.“

„Wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reformen auch durchsetzen. Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“, betonte der Kanzler.

Die geplante Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke müsse nun umgesetzt werden. Zudem seien Korrekturen bei der staatlichen Förderung im Bereich der Erneuerbaren Energien nötig. Er befürworte den weiteren Ausbau der Sonnen- und Windenergie, betonte Merz. „Aber es macht doch überhaupt keinen Sinn, für Energie, die erzeugt wird und nicht gebraucht wird, trotzdem hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Das können wir uns nicht länger leisten.“

AFP · DPA yks
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