Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung im Bund – Staatssekretäre, Minister und der Bundeskanzler sollen von der Anpassung aber nicht profitieren. Das stellte das Bundesinnenministerium am Freitag auf WELT-Anfrage klar.

Hintergrund: Das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Donnerstag einen Referentenentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung veröffentlicht. Darin ist vorgesehen, die Besoldung der Beamten anzuheben und insgesamt neu aufzustellen und sich dabei vom „tradierten Alleinverdienermodell“ zu verabschieden. Dabei gelten enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der Entwurf enthält bereits konkrete Besoldungstabellen mit deutlich angehobenen Dienst- und Versorgungsbezügen und Zulagen. Die Mehrkosten für den Bund sollen sich allein für 2026 auf rund 3,4 Milliarden Euro belaufen. Doch nicht nur Beamte in Ministerien und Behörden, Soldaten des Bundeswehr und Bundespolizisten sollen mehr Geld erhalten – auch Spitzenbeamte, für die die eigene Besoldungsordnung B gilt. Und nach dieser Besoldungsordnung B richten sich auch die Vergütungen der Bundesminister und des Bundeskanzlers.

So erhält ein Bundesminister vier Drittel des Grundgehalts der Staatssekretärsstufe B11, der Bundeskanzler fünf Drittel. Bisher beträgt das Grundgehalt in der Stufe B11 16.566 Euro, künftig sollen es 19.831 Euro sein – ein Plus von 3265 Euro im Monat. Für einen Minister ergäbe das eine Gehaltserhöhung um 4353 Euro im Monat, für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) 5441 Euro im Monat. Es sind Summen, die angesichts der gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten das Potenzial für Empörung gesorgt haben.

Innenministerium will neue Tabelle zur Besoldung nachliefern

Das Bundesinnenministerium erklärte am Freitag, die Besoldungsordnung B in dem Referentenentwurf gebe nicht die aktuellen Pläne wieder. „Die Tabelle entspricht im Bereich der B-Besoldung nicht den vorgesehenen Neuregelungen. Die entsprechende Tabellennachlieferung für die Ressortabstimmung wird vorbereitet“, sagte ein Sprecher auf WELT-Anfrage.

Der Referentenentwurf wird derzeit zwischen den verschiedenen Bundesministerien abgestimmt. Bis die Bundesregierung und dann der Bundestag die Gehaltserhöhungen für Beamte beschließen, dürften also noch einige Änderungen erfolgen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke