Am Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung, insbesondere der steuerfreien 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer, entzündet sich weiter Kritik – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Union. Am Donnerstag meldete sich der ehemalige Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, auf der Plattform „LinkedIn“ mit deutlicher Kritik zu Wort. „Man reibt sich verwundert die Augen: 1000 Euro Prämie, liebe Bundesregierung, seid ihr noch bei Trost?“, schreibt der CDU-Politiker in seinem Posting.

Unternehmen stünden mit dem Rücken zur Wand, führte Tauber aus. „Und die Antwort aus Berlin? Noch eine Rechnung.“ Die 1000-Euro-Prämie sei nicht „mutig“, sondern „dreist“. Tauber, der unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium war, holt abschließend zur Generalkritik aus: „Stagnation seit Jahren. Kosten durch die Decke. Und was macht die Koalition? Sie erhöht den Druck auf die, die sowieso schon am Limit sind.“

Die Bundesregierung habe keinen Plan und keinen Realitätssinn. „Nur die nächste unterirdische Maßnahme.“ Deutschland verliere keine Unternehmen wegen schlechter Konjunktur, sondern wegen „schlecht gemachter Politik“, so Tauber, der 2021 sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegte.

Bonuszahlungen sind „verwerflich“, kritisiert FDP-Vize Kubicki

Ähnliche Kritik am Entlastungspaket äußert auch der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, bei WELT TV. Dessen Partei hatte 2022 ähnliche Maßnahmen wie die Bundesregierung vorgeschlagen. Nun kritisiert er die Belastung für die Unternehmen. Das Problem an der 1000-Euro-Prämie sei, so Kubicki, dass die Unternehmen aktuell nicht in der Lage seien, diese Entlastung zu zahlen. „Wir haben viele kleine mittelständische Unternehmen, die am Rande des Limits sind.“

Die Regierung mache PR auf Kosten anderer. „Und das ist wirklich verwerflich.“ Es gehe momentan darum, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu stabilisieren und sie nicht weiter zu belasten. Kubicki griff im Gespräch mit WELT TV auch Bundeskanzler Friedrich Merz an: „Er hat ökonomischen Sachverstand vorgetäuscht, den er nicht hat.“

Dass nach dem Willen der CDU Beschäftigte im öffentlichen Dienst keine Prämie erhalten sollen, bezeichnete er als „moralisch verwerflich“. Die Forderung sei nicht durchdacht und zeige, dass in der Regierung „gar kein ökonomischer Sachverstand mehr zu Hause ist“.

Zuvor hatte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vorgeschlagen, die Entlastungsprämie solle nicht an Beamte oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausgezahlt werden. Der CDU-Politiker verwies auf die Lage der Staatsfinanzen. „Die Wahrheit ist ja, im Gegensatz zu früheren Zeiten haben wir gar kein Geld mehr.“

Neben Tauber hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Verständnis für Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gezeigt: „Die Kritik an der Prämie ist auch ein Unmutszeichen der Wirtschaft, um uns zu sagen: Das reicht alles nicht und es geht in die falsche Richtung“, sagte er im Gespräch mit WELT TV. Er persönlich sei dafür, dass die 1000-Euro-Prämie auch auf das Jahr 2027 ausgeweitet werden sollte. So hätten Unternehmen die Chance, diese auch noch in den nächsten 1,5 Jahren auszuzahlen.

Bundeskanzler Merz hatte am Nachmittag auf die Kritik reagiert und erklärt, dass die Prämie auch im kommenden Jahr ausgezahlt werden könne: „Dieses Angebot soll ja für das Jahr 2026 und für das Jahr 2027 gelten.“

Union und SPD haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter herabgesetzt werden sollen. Angestrebt wird, dass dies vom 1. Mai bis Ende Juni gilt.

Bei einer vollen Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Teil des Entlastungspakets der Koalition ist auch, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können.

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