Reiche soll um Argumente für Gaskraftwerke bei EnBW gebeten haben
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche, CDU , soll laut einem Bericht des „Spiegel“ den Energiekonzern EnBW um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken in wind- und sonnenarmen Zeiten gebeten haben. Das Magazin zitierte am Mittwoch aus einer Textnachricht mit mehreren Vorschlägen von EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer an einen Abteilungsleiter im Ministerium. Laut EnBW sei die Nachricht „auf Ersuchen“ des Ministeriums erstellt worden.
Ein Sprecher des Ministeriums wollte dazu vor Journalisten in Berlin keine Stellung beziehen. Zu Einzelvorgängen könne er sich „nicht verhalten“. Allgemein sei es „üblich und notwendig“, bei Gesetzgebungsverfahren, „dass man entsprechende Vorschläge bekommt von Verbänden und auch zu Einzelakteuren“.
Katherina Reiche wird zu große Nähe zu Energiekonzernen vorgeworfen
Es geht um die Kraftwerksstrategie, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Diese Strategie soll die Stromversorgung sichern, wenn Wind- und Solarkraftwerke nicht genügend Energie liefern. Laut „Spiegel“ richteten sich die Vorschläge von EnBW vor allem gegen Batteriespeicher.
Reiche wird eine zu große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft vorgeworfen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte am Mittwoch, Reiches „Politik für die Gaslobby wird immer dreister“. Statt für kostengünstige und klimafreundliche Speicher setze sie sich für Subventionen für teure und klimaschädliche Gaskraftwerke ein.
Jens Spahn verteidigt Reiche vor Fraktion
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte laut Bericht der „Rheinischen Post“ Reiche nach ihrem Streit mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. In einer Fraktionssitzung am Dienstag sagte Spahn demnach laut Angaben von Teilnehmern, wer in der Energiepolitik das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen wolle und auch auf marktwirtschaftliche Prinzipien verweise, der könne sich umso mehr auf die Unterstützung der Fraktion verlassen. Spahn sagte demnach wörtlich: „Danke für Deine Arbeit. Wir müssen in der Energiepolitik ja Erneuerbare ausbauen, aber vor allem müssen wir es bezahlbar halten und das machst Du.“
Der „Spiegel“ berichtete am Mittwoch zudem, EnBW habe den Text mit den Vorschlägen nicht wie vorgeschrieben im Lobbyregister vermerkt. Erst nachdem das Magazin dort nachfragte, habe der Konzern das Papier dort hochgeladen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem „Spiegel“, für die Einhaltung der Vorschriften des Lobbyregistergesetzes seien ausschließlich die Interessenvertreter selbst zuständig.
AFP tis- Katherina Reiche
- EnBW Energie Baden-Württemberg
- Gaskraftwerk
- Bundesregierung
- Bundeswirtschaftsministerium
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
