Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket angekündigt. Besonders die Wirtschaft kritisiert die Maßnahmen. Ausgerechnet ein CDU-Mann wird nun besonders deutlich.

Florian Oest reicht’s. Erst eine wochenlange Debatte und jetzt das? Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete sagt dem stern: „Die Bundesregierung entlastet beim Spritpreis nur halbherzig. Die Senkung um 17 Cent ist ein erster Schritt, reicht aber bei Weitem nicht aus.“ Die Wirtschaft empfinde die Maßnahmen als „blanken Hohn“, schimpft der CDU-Mann.

Insbesondere durch die abgabefreie Sonderzahlung von 1000 Euro, die Krisenprämie, entstehe der Eindruck, dass die schwarz-rote Koalition die Verantwortung an die Arbeitgeber in Deutschland weiterreiche, moniert Oest. „Viele Betriebe können diese Erwartung angesichts ihrer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen.“ 

Entlastungspaket der Bundesregierung auf Firmen abgeladen

Ähnlich klingt Carsten Maschmeyer. Der bekannte Investor schrieb am Dienstag auf der Plattform X, dass er natürlich die Entlastungsprämie an seine Mitarbeiter auszahle. „Gleichzeitig finde ich es einfach nur frech, wenn das Finanzministerium schreibt: ‚Wir entlasten‘ und diese Entlastung dann den Arbeitgebern überlässt.“  

Viele Unternehmen seien nicht in der Lage, das zu zahlen. Selbstständige würden sogar komplett leer ausgehen, klagt Maschmeyer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht es ähnlich und nannte das Ergebnis des Koalitionsausschusses enttäuschend. Der Einzelhandelsverband HDE warnte, es dürfe nicht bei diesen „minimalinvasiven Sofortmaßnahmen“ bleiben.

Im Kern hatte die Bundesregierung am Montag zwei konkrete Entlastungsmaßnahmen angekündigt, um die Folgen der gestiegenen Ölpreise abzumildern: die Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin für jeweils zwei Monate um 17 Cent brutto pro Liter. Außerdem können Arbeitgeber eine sogenannte Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen, die steuer- und abgabenfrei ist.

Beide Maßnahmen hatte bereits die Ampel-Regierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine genutzt. Damals wurde die Energiesteuer aber sogar auf das europäische Mindestmaß und damit um rund 35 Cent pro Liter gesenkt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte betont, die Bundesregierung könne nicht alle Härten dieser Krise abfangen. Die Mittel seien begrenzt. „Wir können nicht jede Krise der Welt mit Geld aus Deutschland lösen“, sagte der CDU-Chef.

Oest fordert langfristige Maßnahmen

Sein Parteifreund Oest sieht die Bundesregierung dennoch in der Verantwortung. „Es muss doch jeder verstehen, dass wir uns in Deutschland in einem wirtschaftlichen Abwärtstrend befinden. Diesen gilt es zu stoppen.“ Das sei natürlich die Aufgabe dieser Bundesregierung. Oest fordert dafür auch langfristige Maßnahmen.

„Es braucht neben weniger Regulierung vor allem bezahlbare Energie“, sagt der Abgeordnete. So müsse die CO2-Bepreisung zeitlich befristet ausgesetzt, die Klimaneutralität von 2045 auf den europäischen Standard im Jahr 2050 verschoben oder auch die Förderung der Kohle über das Jahr 2038 hinaus verlängert werden.

Auch in der CDU hatte man sich in der vorherigen Woche noch sehr kritisch gegenüber einem Tankrabatt gezeigt. Einige Abgeordnete hatten intern vor einem Tankrabatt 2.0 gewarnt, anderen geht die Regel nicht weit genug. Der sächsische Abgeordnete Oest ist nun der erste, der sich aus der Deckung wagt.

Von Ökonomen kommt ebenfalls umfassende Kritik an dem Paket der Regierung. Es löse das Problem zunehmender Knappheit nicht, sondern verschärfe es womöglich sogar, sagte etwa Joachim Ragnitz vom Münchner Ifo-Institut.

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