Katherina Reiche wird offenbar auch für die CDU zum Ärgernis: Sogar Bundeskanzler Merz zeigte sich angesichts der Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin „befremdet“.

Angesichts des offenen Streits in der Bundesregierung über nötige Maßnahmen angesichts der hohen Spritpreise hat Kanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung gemahnt. „Der Kanzler ist befremdet über den
öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag
aus dem Umfeld des Kanzlers. Dass Kritik des Kanzlers an einem Kabinettsmitglied so deutlich geäußert wird, ist ungewöhnlich.

Vorausgegangen war ein offener Disput zwischen Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zur Energiepolitik habe es
aber im Gespräch des Kanzlers mit Reiche und Klingbeil am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben, hieß es im Umfeld von
Merz. Ziel sei, Vorschläge einvernehmlich in der Regierung zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen
genannt“, hieß es weiter. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter
und dauerhaft stiegen.

Koalition steht vor wichtigen Reformentscheidungen

Der Unmut ist auch deshalb so groß, weil im Umfeld des Kanzlers darauf verwiesen wurde, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität angesichts der hohen Spritpreise sei verständlich. „Aber die
Koalition kann jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeitet. Merz mahnt die
Koalitionäre zur Geschlossenheit“, hieß es weiter. Es gehe jetzt „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“.

Klingbeil war am Freitag mit Spitzen der Gewerkschaften und der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zusammengekommen. In
dem Arbeitsgespräch sei es um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs gegangen, insbesondere die hohen Energiepreise,
sagte eine Sprecherin. Reiche hatte zur selben Zeit eine Pressekonferenz gegeben, in der sie unter anderem die Klingbeil-Forderung nach einer Übergewinn-Steuer ablehnte.

Stattdessen schlug sie etwa eine Senkung der Dieselsteuern für das Speditionsgewerbe sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale
vor. Auch der Kanzler hatte sich am Donnerstag skeptisch gegenüber eine Übergewinnsteuer geäußert – trotzdem setzten sich
SPD und Klingbeil selbst kurz darauf wieder öffentlich dafür ein.

Katherina Reiches Ankündigung ruft Verwirrung hervor

Zudem kündigte Reiche einen Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Wochenende an – was für Verwirrung sorgte. Ein Regierungssprecher wollte dies nicht bestätigen und verwies auf intensive Abstimmungen in der Koalition auch über die anstehenden Reformen, die das ganze Wochenende liefen.

Die SPD-Fraktion reagierte verärgert. Reiches Einlassungen seien sehr befremdlich, „stellen sie doch massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der
„Rheinischen Post“ zu dem Auftritt. 

Der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher bezeichnete Reiche als ungeeignet in ihrem Amt. „Es ist bedauerlich, dass sich eine Wirtschaftsministerin als Vertreterin der Mineralölkonzerne versteht, statt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Entlastung der vielen kleinen Unternehmen zu sorgen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Reiche hatte Entlastungsvorschläge der SPD zuvor als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.

Reuters tis / Andreas Rinke
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