Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche diese Woche in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geäußert hatte. Reiche hatte darin ein Ende der deutschen „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik gefordert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer wirft der Ministerin nun vor, die deutschen Klimaziele „ins Lächerliche“ zu ziehen. „CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht und aktuell in der Koalition nach Finanzierungswegen gesucht wird, die Kosten des Netzaus- und -umbaus aus den Netzentgelten herauszuschneiden. Sie unterschlägt, dass im vergangenen Jahr etwa Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie beschlossen wurden“, schreibt Scheer in dem Gastbeitrag in der „FAZ“.

Und weiter: „Entgegen eines schon vor Monaten vollzogenen Koalitionsausschussbeschlusses hat Frau Reiche bislang keine finalen Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt.“ Ziele sollten zudem nie als selbstwirksam missverstanden werden; „sie bedürfen einer umsetzenden Gesetzgebung. Darum geht es aber an dieser Stelle offenbar nicht, sondern um die verfehlte Annahme, die benannten Erneuerbaren- und Klimaschutzziele seien nicht erreichbar und der Grund für zu hohe Strompreise“, kritisiert Scheer.

Nötig seien Gesetzesvorlagen für effizientere Nutzung der Netze

Reiche unterlasse Gesetzesvorlagen für eine effizientere Nutzung der Netze. Auch die lange angekündigte Kraftwerkssicherung und ein hierfür benötigter Gesetzentwurf seien bislang nicht vorgelegt worden. Scheer prangert auch an, dass Reiche die Förderung für Ökostrom deutlich senken will, etwa indem grüner Strom nur noch vergütet wird, wenn er auch genutzt werden kann, weil das Netz aufnahmefähig ist. „Ohne redispatchseitige Entschädigungszahlungen für nicht nutzbaren Strom (also gezielten Eingriffen von Netzbetreibern in die Fahrweise von Kraftwerken aufgrund von Netzengpässen, Anm. d. Red.) würde ein beträchtlicher Teil erneuerbarer Stromgewinnung nicht entstehen“, schreibt Scheer. Durch ein so riskiertes Minus an Erneuerbaren gingen milliardenschwere wertschöpfende Investitionen sowie die Option auf sinkende Strompreise verloren.

Jede gesetzliche Beschränkung Erneuerbarer wirke günstigen Strompreisen entgegen und blockiere benötigte Weichenstellungen, stellt Scheer fest. „Vermiedene Selbsttäuschung sollte hier ansetzen.“

Wirtschaftsministerin Reiche hatte hohe Systemkosten der Energiewende mitverantwortlich für steigende Strompreise und die Belastung von Verbrauchern und Industrie gemacht. Reiche beschreibt die deutsche Energiepolitik als zu teuer und zu wenig realistisch: Der Ausbau der Erneuerbaren allein reiche nicht aus, während Netzausbau, Reserven und Eingriffe ins Stromsystem enorme Zusatzkosten verursachten. Deshalb fordert sie eine Energiewende, die wirtschaftlich tragfähig bleibt, mit mehr Verantwortung für Betreiber, verlässlichen Kraftwerken, Speichern und weiterem Gaseinsatz.

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