Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen, sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen. „Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung zu organisieren, aber auf der anderen Seite auch die massiven Kostensteigerungen so zu regulieren, dass es nicht irgendwann Krankenkassenbeiträge von 20 oder 22 Prozent gibt“, sagte der SPD-Politiker dem Pro Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals „Politico“. Aktuell liegen die Krankenkassenbeiträge im Schnitt deutlich niedriger, bei 17,5 Prozent.

Philippi ist derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Er forderte: „Die Beiträge müssen stabil bleiben und irgendwann auch wieder ein bisschen sinken.“ Er begrüße alles, was dazu beitrage, „den Menschen draußen klarzumachen, dass Politik die Herausforderungen ernst nimmt und angeht.“

Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Finanzlücke durch Einsparungen ausgleichen, damit die Beiträge stabil bleiben. Sollte ihr Vorhaben scheitern, müssten die Versicherten künftig mehr zahlen.

Besonders die Ausgaben im Krankenhausbereich stiegen stark. Die Pflegepersonalkosten waren ein entscheidender Treiber: 2020 wurden diese aus den Fallpauschalen ausgegliedert und über das Pflegebudget an die Versicherungen weitergegeben. Philippi fordert hier Veränderungen.

„Das Pflegebudget war ursprünglich eine gute Idee, aber es haben sich seitdem viele Dinge verändert“, sagte er. „Wir brauchen eine neue Idee für das Pflegebudget, um Pflegepersonal gezielt einzusetzen.“ Er wolle verhindern, „dass Pflegepersonal mehrheitlich für logistische Dienste wie Bettentransport, Saubermachen, Desinfektion eingesetzt wird.“

Versicherungen hatten Krankenhäuser kritisiert, dass sie Pflegekräfte fachfremd einsetzen würden, um dort Personal zu sparen. Die Gehälter der Pflegekräfte bekommen sie nämlich über das Pflegebudget erstattet.

Die Bundesregierung erwägt angesichts der großen finanziellen Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Sozialverbände und Krankenkassen warnten vor einem solchen Schritt. Die Bundesregierung hat Kommissionen eingesetzt, die grundlegende Reformen vorantreiben sollen. Die Finanzkommission Gesundheit soll kommende Woche Vorschläge vorlegen.

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