Nicklas Kappe, 29, ist seit 2025 CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.

WELT: Herr Kappe, der Bundestag – auch die Union – hat vor einem Jahr mehrheitlich für das „Sondervermögen“, also das 500-Milliarden-Schuldenpaket, gestimmt. War das rückblickend richtig?

Nicklas Kappe: Die Grundsatzentscheidung zur Einrichtung des Sondervermögens im Grundgesetz wurde zwischen den Legislaturen beschlossen. Es war also der alte Bundestag, der diese Entscheidung getroffen hat. Deutschland war letztes Jahr im Oktober bereits ein Dreivierteljahr in der vorläufigen Haushaltsführung. Dem Haushalt zuzustimmen war richtig, denn das Land brauchte Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, um voranzukommen und den Verfall von Schulen, Brücken und Ähnlichem aufzuhalten.

WELT: Hätten Sie damals, wenn Sie schon Mitglied des Bundestages gewesen wären, dafür votiert?

Kappe: Entscheidend ist für mich weniger die einzelne Maßnahme als das Gesamtpaket. Es geht darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin zu erhalten, dass der Staat sorgsam mit ihrem Geld umgeht. Der Staat muss die Aufgaben finanzieren, die in seiner Verantwortung liegen. Und wenn es darum geht, Infrastruktur besonders zu fördern, ist das ein legitimes Ziel. Am Ende zählt aber, dass das Geld auch tatsächlich dafür verwendet wird.

WELT: Mit dem „Sondervermögen“ wurde ein zentrales Wahlversprechen der Union gebrochen – nämlich keine neuen Schulden zu machen. Spielt das für Sie keine Rolle?

Kappe: Man muss sehen, dass dieses Paket zweigeteilt war. Der deutlich größere Teil betrifft die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Angesichts der veränderten Weltlage ist es richtig, dass wir dafür sorgen, dass Deutschland verteidigungsfähig ist. Der zweite Teil – das Sondervermögen für Infrastruktur – wurde an diese Entscheidung geknüpft. Und da gilt: Wir brauchen Investitionen. Wer nur einmal als ein Beispiel durchs Ruhrgebiet über die A40 fährt, weiß, wie groß der Nachholbedarf ist, den Deutschland hat. Aber das Geld muss dann auch tatsächlich in die Infrastruktur fließen.

Nicklas Kappe (CDU)

WELT: Zwei Wirtschaftsinstitute, die nicht unbedingt immer auf einer Linie liegen – das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft –, kommen nun zu dem Ergebnis, dass genau das nicht passiere: dass Mittel offenbar vollständig zweckentfremdet werden. Was sagen Sie dazu?

Kappe: Wir als Junge Gruppe der Unionsfraktion haben schon vor einem Jahr angemahnt, dass wir Klarheit brauchen: Was sind zusätzliche Investitionen, und nach welchen Kriterien werden sie definiert? Das Sondervermögen darf nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Studien, die Sie ansprechen, bestätigen unsere Sorge. Wenn das Geld nicht in zusätzliche Infrastruktur-Investitionen fließt, dann ist das kein Fortschritt, sondern Schönrechnerei. Deshalb brauchen wir Transparenz und klare Kriterien.

WELT: Die Spitze der Unionsfraktion stellt die Berechnungen der Institute infrage. Demnach werden 86 bis 95 Prozent der Mittel nicht wie geplant verwendet. Zweifeln Sie die Zahlen auch an?

Kappe: Ich würde die Ergebnisse nicht grundsätzlich infrage stellen. Ob man innerhalb von 24 Stunden alle Berechnungen vollständig nachvollziehen kann, sei dahingestellt. Entscheidend ist doch die Frage: Wofür wurde das Geld tatsächlich ausgegeben? Hier liegt der Ball ganz klar beim Finanzminister. In seiner Verantwortung liegt das Sondervermögen. Deshalb braucht es jetzt Transparenz. Die Regierung sollte offenlegen, wofür das Geld verwendet wurde und ob es tatsächlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt wurde.

WELT: Der Bundestag hat das Paket beschlossen, und die Abgeordneten, die über die Finanzen wachen, haben keinen Überblick darüber, wofür das Geld konkret verwendet wurde?

Kappe: Haushalte werden immer für die Zukunft beschlossen. Das heißt, es gibt eine Zuordnung, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Aber die tatsächliche Abrechnung, wofür das Geld am Ende geflossen ist, kann man nur rückblickend machen. Das ist wie in einem Geschäftsbericht. Entscheidend ist, dass die Regeln so ausgestaltet sind, dass das Geld wirklich nur für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Für mich heißt Infrastruktur konkret: Straße, Schiene, Energienetze. Und jetzt kommt es darauf an, wie kreativ man bei der Auslegung der „Zusätzlichkeit“ wird. Da müssen wir als Gesetzgeber genau hinschauen.

Moritz Seyffarth, Chefredakteur von Business Insider, kritisiert die Zweckentfremdung des Sondervermögens und den fehlenden Kontrollmechanismus. „Die Wähler lassen sich von Wahlgeschenken nicht blenden.“

WELT: Wie regieren Sie denn nun konkret in der Fraktion? Wollen Sie die Regeln der Verwendung nachschärfen?

Kappe: Der Haushalt wird jedes Jahr neu beschlossen. Wir stehen bereits vor den Vorbereitungen für den Haushalt 2027 – und schon jetzt zeichnet sich eine Lücke ab. Entscheidend ist, dass wir an die Ausgabenseite herangehen. Wir müssen prüfen, wo wir sparen können. Stichwort: Aufgabenkritik. Nur wenn der Staat priorisiert und effizient mit seinen Mitteln umgeht, werden wir langfristig tragfähige Haushalte aufstellen können.

WELT: Ministerpräsidenten argumentieren, dass das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen die Kernhaushalte der Länder entlaste. Damit sei der Zweck im Grunde erfüllt. Sehen Sie das auch so?

Kappe: Pauschal lässt sich das so nicht sagen. Ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Aber wenn wir ein Sondervermögen für Infrastruktur auflegen, dann ist klar: Dieses Geld muss auch für Infrastruktur verwendet werden. Es darf nicht für konsumtive Ausgaben oder laufende Betriebskosten genutzt werden, sondern muss in Investitionen fließen.

WELT: Müssten Länder und Kommunen stärker kontrolliert werden?

Kappe: Entscheidend ist, dass der Bund klare Regeln definiert: Was ist eine Investition, was bedeutet Zusätzlichkeit? Diese Regeln müssen dann für alle gelten – für den Bund selbst, für die Länder und für die Kommunen gleichermaßen.

WELT: Ist die Sanierung einer kaputten Straße eine zusätzliche Investition?

Kappe: Das Ausbessern von Schlaglöchern würde ich nicht als zusätzliche Investition bezeichnen. Eine grundlegende Modernisierung hingegen schon – egal ob Straße oder Schiene. Wenn Infrastruktur so erneuert wird, dass sie langfristig besser nutzbar ist, dann ist das eine Investition. Gerade bei Brücken sehen wir, wie groß der Bedarf ist. Wenn eine Brücke erneuert wird und danach einen klaren Mehrwert bietet, dann ist das aus meiner Sicht eine Investition.

WELT: Was werden Sie als Abgeordneter und die Junge Gruppe jetzt konkret tun?

Kappe: Wir führen diese Debatte – und wir lassen das einfach so nicht unter den Tisch fallen. Aber auch wir als Abgeordnete haben nicht jeden Tag einen vollständigen Überblick über jeden Haushaltsposten. Deshalb ist das Finanzministerium in der Pflicht, Transparenz zu schaffen. Wenn wir dann belastbare Informationen haben, werden wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Ich gehe davon aus, dass diese Diskussion direkt in die Haushaltsberatungen für 2027 einfließen wird. Dort wird es entscheidend sein, dass Investitionsmittel auch tatsächlich investiv eingesetzt werden.

WELT: Was kommt von dem „Sondervermögen“ konkret in Ihrem Wahlkreis im nördlichen Ruhrgebiet an?

Kappe: Dass man nach einem Jahr noch keine Milliarden „auf der Straße sieht“, liegt in der Natur der Sache. Projekte müssen erst geplant und gestartet werden. Aber wenn man mit den Verantwortlichen vor Ort spricht, merkt man: Das Geld schafft Planungssicherheit. Ein Beispiel ist der Ausbau der A52 zum Autobahnkreuz A2. Das ist seit Jahren ein Thema, aber lange war unklar, ob die Finanzierung steht. Jetzt gibt es das klare Signal: Der Ausbau kommt. Solche Signale sind wichtig. Entscheidend wird sein, wie viel am Ende tatsächlich umgesetzt wird – auf der Straße, auf der Schiene und in der Infrastruktur insgesamt.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

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