Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen. „Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann“, sagte er WELT. „Ich werde den Verfassern ein Gespräch anbieten. Mal sehen, ob sie daran interessiert sind.“

Gysi hatte in einem Interview mit „Focus“-Chefredakteurin Franziska Reich auf eine Frage nach Antisemitismus in der Linken wie folgt geantwortet: „Also, das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind, und dagegen werde ich mich immer wehren, und eine bestimmte Grenze darf nicht überschritten werden.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke warf Gysi daraufhin „rassistische Narrative“ vor, wie es in einem internen Schreiben an den Politiker heißt. Gysi äußerte einen pauschalen Verdacht gegen Migranten und verknüpfe sie mit einem „angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem“. Tatsächlich sei Antisemitismus ein „gesamtgesellschaftliches, tief in der europäischen Geschichte verwurzeltes Phänomen“.

„Reflexartig Rassismus vorzuwerfen, finde ich dumm“

Der Brief der Arbeitsgemeinschaft rief Kritik hervor. Der kürzlich aus der Linken ausgetretene Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner sagte bei WELT TV, „die Realität verkennt man schon sehr lange in dieser Frage“, was dazu führe, „was Gregor Gysi gerade erleben muss“. Das Problem sei, dass einem Rassismus unterstellt werde, wenn man das Antisemitismus-Problem anspreche.

Man müsse feststellen, dass Menschen, die in die Partei kämen und einen „spezifischen Migrationshintergrund“ hätten, manchmal eine Sichtweise mitbrächten, „die problematisch ist“. Es gehe dabei darum, „wie können wir insgesamt, auch in der Gesellschaft, insgesamt dieses Problem angehen“.

Antisemitismus gebe es „in Linken, in Rechten, aber auch in migrantischen Communitys“. „Reflexartig Rassismus vorzuwerfen, finde ich dumm“, sagte Büttner.

Büttners Äußerungen fallen in einen seit Langem schwelenden Konflikt in der Linken über die Haltung zu Israel und zum Gazakrieg. Zu Wochenbeginn hatte er seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt, nachdem der niedersächsische Landesverband in einem Antrag den „heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt und der israelischen Regierung einen „Genozid“ im Gazastreifen sowie ein System der „Apartheid“ vorgehalten hatte.

Kritik an Gysi vom Parteichef

Der Parteivorsitzende Jan van Aken distanzierte sich im „Spiegel“ von den Äußerungen Gysis: „Wenn ich Gregor richtig verstehe, dann ist es nicht richtig, was er da sagt. Er erweckt den Eindruck, dass Antisemitismus vor allem ‚importiert‘ sei. In der jahrhundertelangen Geschichte der Judenverfolgung war es vor allem das Christentum, das eine Gefahr für Jüdinnen und Juden war. Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Antisemitismus sei ein Problem der gesamten Gesellschaft und nicht bestimmter Gruppen, betonte van Aken. „Aber vielleicht liegt hier auch ein Missverständnis vor – deshalb fände ich ein baldiges Treffen zwischen den Betroffenen sinnvoll.“

Ein Gespräch wird auch in dem internen Brief der Migrantischen Linken an Gysi gefordert, ebenso wie eine „öffentliche Entschuldigung bei den migrantischen und jungen Mitgliedern unserer Partei“.

„Sowas instrumentalisiert man nicht“, findet Bartsch

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen sagte gegenüber Reportern: „Ein Problem gab es schon immer in der Gesellschaft, und so wie in allen Parteien gibt es auch in der Linken etwas, was diskutiert werden muss. Und manche Beschlüsse sind für mich unverständlich.“ Er habe „eine klare Haltung als unter anderem stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe; einer, der mehrfach in Israel war und den 7. Oktober nie vergessen wird“.

Zu dem Brief sagte Bartsch, er finde, „sowas instrumentalisiert man nicht, vor allem nicht, indem man drüberschreibt: Dieser Brief ist nicht für die Öffentlichkeit.“ Das sei „das Albernste, was man machen kann“. Er glaube: „Wir haben eine Aufgabe, eine Herausforderung – in der Gesellschaft und auch in der Linken.“

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