SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“, sagte die Bundesarbeitsministerin der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne.“

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte bereits über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne nachgedacht. „Das Thema Übergewinne ist auch aus unserer Sicht eines, was auf die Tagesordnung gehört“, betonte ⁠Miersch am Dienstag in Berlin. Er stellte klar, dass die jetzt geplanten Instrumente nach den Spritpreis-Sprüngen im Zuge des Iran-Kriegs nur der Anfang seien: „Ich sage Ihnen an dieser Stelle, wir werden auch weitere Schritte im Blick haben müssen.“

Eine Übergewinnsteuer für Energiepreise war bereits nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in ⁠der EU ​beschlossen worden, um Sondergewinne ‌etwa von Stromerzeugern aufgrund der gestiegenen Preise abzuschöpfen.

Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen, als in anderen Ländern.

Die Regierungskoalition will vor allem kartellrechtlich dagegen vorgehen, den Mineralölkonzernen wirft sie Abzocke vor.

Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Auch sollen die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.

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