„Für mich ist hier der Punkt erreicht, an dem ich sage: Ich kann und ich will auch nicht mehr“, sagt Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Er gab am Sonntagabend seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt, nachdem er immer wieder mit Antisemitismus innerhalb der Partei gehadert und sich dazu wiederholt öffentlich geäußert hatte.

„Der Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen auf seinem Landesparteitag war einfach zu viel“, führt Büttner im Gespräch mit WELT aus. „Der Parteivorstand hätte sich sofort dazu äußern müssen – stattdessen bleibt es still, und man feiert sich als ‚erster antizionistischer Landesverband‘.“ In seinem Austrittsschreiben formuliert es Büttner so: „All das ist nicht mehr meine politische Heimat.“

Der von ihm thematisierte Beschluss der niedersächsischen Linken trug im Ursprung den Titel „Ablehnung des Zionismus“, der Antrag wurde von der Linksjugend zum Parteitag in Hannover am Wochenende gestellt. Der Antrag wandte sich „gegen die Ideologie des Zionismus“ und unterstellte dem Staat Israel heftige Verbrechen wie „herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina“.

Der Linke-Landesvorstand überarbeitete den Antrag in Zusammenarbeit mit der Linksjugend anschließend und brachte ihn am Sonntag in neuer Fassung auf dem Parteitag ein, wie ein Parteisprecher am Sonntag WELT bestätigte. Online kursieren unterschiedliche Versionen des Textes, der laut Landesverband im Verlauf der Parteitagsdebatte „inhaltlich umfassend“ verändert wurde – anders als der Titel, der „aus technischen Gründen“ nicht sofort habe geändert werden können.

In dem Beschluss in aktualisierter Form ist von einem „Genozid in Palästina“ die Rede. Weiter heißt es: „Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen“ – eine Aussage, die Israel, das als einzige Demokratie der Region gilt, mit einer Terrorgruppierung gleichsetzt. Die Gewalt der Hamas wird außerdem legitimiert mit den Worten: „Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror.“

Der Antrag wurde mit 104 Für- und 41 Gegenstimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen. Einige der Delegierten trugen bei der Abstimmung eine Kufiya – das sogenannte Palästinensertuch – oder eine palästinensische Flagge um die Schultern, wie im Livestream zu sehen war. „Die Ablehnung des Zionismus ist im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels“, kommentierte Büttner das Geschehen schon am Sonntagnachmittag auf X. „Die Linke entscheidet sich immer mehr dafür, dass sie weder bündnisfähig noch politisch akzeptabel ist. Und sie steht nicht an der Seite von Jüdinnen und Juden.“

Anders als in der ursprünglichen Fassung heißt es in dem aktualisierten Text, man beziehe Stellung gegen „real existierende politische Ausprägungen des Zionismus“ – und nicht gegen eine „abstrakte oder allgemeine Definition“. Als Zionismus wird die jüdische Nationalbewegung bezeichnet, also die im Staat Israel verwirklichte Idee einer jüdischen Selbstbestimmung in Form eines Nationalstaats. Laut der breit anerkannten Antisemitismus-Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) gilt das „Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ als antisemitisch.

Die Partei beschloss jedoch schon auf ihrem Bundesparteitag 2025 die Ablehnung der IHRA-Definition. Diese sei ein „massives Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln“ und habe sich zu „einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern“, hieß es in dem Beschluss. Im Antrag „Ablehnung des Zionismus“ wird dieser Logik folgend betont: „Wir gehen sensibel mit dem Antisemitismusbegriff um“ und „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“.

Büttner sieht Pakt mit Judenhassern in Berlin-Neukölln

In einem von Parteichef Jan van Aken verhandelten Kompromissantrag bekannte sich die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Halle 2024 noch zum Existenzrecht Israels. „Aus der Geschichte des Holocaust und des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit“, heißt es unter anderem im entsprechenden Beschluss.

Die Änderung der Definitionsgrundlage für Antisemitismus sei für ihn ein weiteres Indiz für den neuen Kurs seiner ehemaligen Partei, sagt Büttner im Gespräch mit WELT. „Nach dem 7. Oktober ist der Antisemitismus in der Linkspartei immer schlimmer geworden. Die Partei hat seitdem eine große Anzahl neuer Mitglieder hinzugewonnen, viele aus der sogenannten propalästinensischen Ecke.“ Das habe die Ausrichtung der Partei maßgeblich beeinflusst. Insbesondere in Berlin-Neukölln habe die Linke bei unterschiedlichen Veranstaltungen immer wieder offen mit Antisemiten, zum Beispiel Anhängern der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“), paktiert.

„Es hat mich außerdem sehr geärgert, dass meine eigene Partei drei Tage gebraucht hat, um sich öffentlich gegen den Anschlag auf mein privates Grundstück zu positionieren – als letzte von allen großen Parteien“, sagt Büttner. Auch in seinem Austrittsschreiben thematisiert er, wie ihn dieses Schweigen „tief verletzt“ habe. Im Januar wurde ein mutmaßlicher Brandanschlag auf Büttners Grundstück in Brandenburg verübt. Dabei wurde ein rotes Dreieck auf ein Nebengebäude seines Wohnhauses gesprüht – ein Zeichen, dass die Hamas zur Feindmarkierung verwendet.

„Die gesamte Zeit über wurde ich von Parteimitgliedern beleidigt, beschimpft und auch aufgefordert, als ‚Rassist‘ und ‚Faschist‘ endlich die Partei zu verlassen“, fährt Büttner im Gespräch mit WELT fort. Gegen diese Anfeindungen sei nie ernsthaft vorgegangen oder Stellung bezogen worden. All das zusammengenommen seien Gründe für seinen Parteiaustritt. „Für mich als Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg und auch als Privatperson ist der Umgang mit Israel eine Kernfrage, die ich nicht ignorieren kann.“ Bemühungen, ihn zu halten, habe es aus der Partei bislang nicht gegeben – dafür Nachrichten von Parteikollegen, die seinen Schritt als „traurig“, aber „notwendig und richtig“ erachteten.

Im „Spiegel“ kritisierte Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, das Geschehen in Niedersachsen mit klaren Worten: „Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen der Linken in Deutschland macht, wer mehr Kraft aufwendet, die innerparteiliche Debatte in der deutschen Linken gegen die Existenz Israels zu richten, der missbraucht eben auch nur das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn.“ Ramelows Parteikollege Jan Korte schloss sich an: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem. Wenn ein Landesparteitag mit großer Mehrheit solch einen Beschluss fasst, stimmt der historische, politische und moralische Kompass komplett nicht mehr.“

In seinem Austrittsschreiben greift Büttner auch das gegen ihn angestrengte Parteiausschluss-Verfahren auf. Die Bundesschiedskommission habe ihm mitgeteilt, der Antrag gegen ihn sei aus ihrer Sicht „nicht unbegründet“. „Man muss sich diesen Vorgang einmal vor Augen führen“, schreibt Büttner, „der Antisemitismus-Beauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt.“ Das sei „politisch absurd“ – ebenso wie auch die Behauptung, es gebe in der Linkspartei kein Antisemitismusproblem.

Politikredakteurin Uma Sostmann schreibt über gesellschaftspolitische Themen.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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