CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Bundesregierung, sich die Wirtschaftspolitik des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zum Vorbild zu nehmen. Linnemann sagte am Dienstag im WELT TV-Interview im Vorfeld des CDU-Parteitags in Stuttgart: „Reaganomics hieß das. Der hat von 70 auf 50 Prozent die Einkommensteuer gesenkt, dann später noch auf unter 30 und hat die Wirtschaft angekurbelt. Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?“

Man müsse den Menschen wieder Zuversicht vermitteln. „Das ist die Politik, die ich verfolge. Und da werden wir auch ein Signal vom Parteitag senden.“ Grundsätzlich kritisch sehe Linnemann den Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anzuheben.

Die Frage sei, ob Umverteilung statt Strukturreformen das richtige Konzept sei. Seine Warnung an die Adresse des Koalitionspartners: „Wenn wir diese Debatte nicht führen, sondern nur darüber reden, wer bezahlt was und wie nehmen wir neues Geld ein, wie erhöhen wir die Steuern, wie machen wir neue Schulden, wird dieses Land keine Zukunft haben.“ Reagan habe gezeigt, wie es geht: „Die Menschen müssen entlastet werden von allem – und dann geht es wieder nach vorne!“

Linnemann sehe nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März ein Zeitfenster für ein umfassendes Reformpaket: „Dann haben wir 16 Wochen Zeit, um Reformen zu machen. Und dann braucht es diesen Dreiklang zwischen Haushaltskonsolidierungen, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem.“ Und weiter: „Nach den Wahlen gibt es keine Ausreden mehr meines Erachtens.“

Der CDU-Generalsekretär riet Union und SPD, sich von den aktuell schlechten Umfragewerten nicht irritieren zu lassen. Dass die jetzige Regierung von den Bürgern überwiegend schlechter beurteilt werde als die Ampel-Koalition sei nicht schön: „Da will ich gar nicht um den heißen Brei herumreden.“ Doch von dem, was Schwarz-Rot im vergangenen Jahr verabschiedet habe, wirke noch so gut wie gar nichts: „Die Menschen müssen selber spüren: Es verändert sich etwas.“ Linnemann gab sich zuversichtlich: „Wir brauchen noch etwas Zeit, und wir dürfen uns nicht vom Weg abbringen lassen.“

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