Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) steht wegen einer Schulbefreiung ihres Sohnes am letzten Schultag vor den Winterferien in der Kritik. Einem Bericht des NDR zufolge ließ die Ministerin ihr Kind vom Unterricht freistellen, um früher in den Familienurlaub starten zu können. Das Bildungsministerium unter Leitung ihrer Parteikollegin Simone Oldenburg (Die Linke) rügte das Vorgehen nun deutlich – unter Verweis auf die geltende Schulpflicht.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, der Antrag auf Schulbefreiung hätte „nicht genehmigt werden dürfen“. Die Schulpflicht gelte uneingeschränkt, auch für Kinder von Regierungsmitgliedern. Nach der Schulpflichtverordnung des Landes sei eine Beurlaubung unmittelbar vor Ferien „nur ausnahmsweise“ zulässig. Ein vorzeitiger Urlaubsantritt gehöre ausdrücklich nicht dazu. Wörtlich heißt es in der Verordnung. „Vor und nach den Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise in den Fällen erteilt werden, in denen eine Versagung eine persönliche Härte bedeuten würde.“

Bernhardt verteidigt sich – Ministerium widerspricht

Bernhardt selbst erklärte dem NDR, sie habe „ordnungsgemäß einen Antrag gestellt“, der auch von der Schule bewilligt worden sei. Als Grund nannte sie, dass ein gemeinsamer Familienurlaub in den Sommerferien nicht möglich gewesen sei. Warum genau dies eine Ausnahme vom Schulgesetz rechtfertige, ließ sie jedoch offen.

Kritik erntete die Ministerin auch für ihre öffentlichen Angaben zum Urlaubsstart. Auf WhatsApp machte sie den geplanten Flug der Familie publik, der wegen Eisregens am Berliner Flughafen BER ausfiel. Dort hieß es unter anderem: „Wasser predigen und in eigener Sache besten Wein saufen...“

Politische Debatte innerhalb der Landesregierung

Bildungsministerin Oldenburg, ebenfalls von der Linken, machte deutlich, dass das Schulgesetz keine Ausnahmen für politische Ämter kennt. Die Entscheidung der Schule, den Antrag dennoch zu genehmigen, wirft zudem Fragen zur einheitlichen Anwendung von Regeln auf.

In den sozialen Medien wird der Fall bereits hitzig diskutiert – viele Eltern zeigen Unverständnis, dass Regierungsmitglieder offenbar Sonderbehandlungen erhalten, die ihnen selbst verweigert werden. Der Fall könnte auch auf die Landesregierung insgesamt zurückstrahlen, die in der Vergangenheit wiederholt auf die strikte Einhaltung der Schulpflicht gepocht hatte.

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