Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie – unter Anwesenheit von Ministerin Katharina Reiche (CDU). „Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ministerium wiegelt ab. Sie hoffen aufs Wetter, doch die Lage ist angespannt.“ Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland liegen aktuell bei unter 28 Prozent.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Grünen-Antrag für eine Sondersitzung heißt es, die Füllstände seien historisch niedrig und binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. Meteorologisch gehe der Winter noch viele Wochen, bei gleichzeitiger Prognose für weiterhin tiefste Temperaturen in großen Teilen des Landes. Entsprechend hoch sei der Gasbedarf zum Heizen, neben dem üblichen Gasbedarf der deutschen Industrie. „Ein Mangel oder möglicher Engpass in der Versorgung, auch durch politisch unzuverlässige Staaten, muss ausgeschlossen werden.“ Zudem stiegen die Gaspreise deutlich an.

„Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt, um gut durch den Winter zu kommen“, sagte Kellner. „Wie plant die Ministerin die Regeln rasch anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen? Und wie schätzt die Bundesregierung die Abhängigkeit von Trump bei LNG ein?“

Ministerium verweist auf den Ausbau der LNG-Infrastruktur

Die Bundesnetzagentur hatte vor kurzem die Versorgungslage mit Erdgas als stabil bezeichnet. „Die Erdgasspeicher sind weiterhin wichtig, aber sind nicht mehr der allein entscheidende Indikator“, sagte Präsident Klaus Müller. Der ehemalige Grünen-Politiker kam 2022 unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) in das Amt.

Müller verwies auf die Versorgung Deutschlands mit Pipeline-Gas aus Norwegen, das 45 Prozent am Gasmix ausmache. „Dann gibt es große Kontingente, die wir eben aus Holland, Belgien über deren Flüssiggas-Terminals bekommen.“ Auch die vier deutschen LNG-Terminals an Nord- und Ostsee spielten eine wichtige Rolle. „Sie geben Deutschland noch mal ein zusätzliches Maß an Sicherheit.“ Laut Müller sind sie aktuell nicht ausgelastet. „Das heißt, hier gibt es Spielräume.“

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte ähnliches mit: Anders als in den Vorjahren stünden mittlerweile schwimmende Flüssiggasterminals für die Versorgung zur Verfügung. „Die inzwischen gut ausgebaute LNG-Infrastruktur in Deutschland und Europa ermöglicht neben der bestehenden und sicheren Hauptversorgung durch norwegisches Pipelinegas die notwendigen Importe nach Deutschland. Die Gasversorgung ist sichergestellt.“

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